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26. September 2010 / 13:47 Uhr

Monte Laa: SP-Stadtrat im Kampf gegen Bürger und Genossenschaften!

Wiens "Hochhaus-König" und SP-Planungsstadtrat Rudi Schicker könnten Wortgefechte mit der Bürgerinitiative im so genannten "Monte Laa" – einem Stadtviertel an der Südosttangente in Favoriten – zum Verhängnis werden.

Wehrten sich die Mieter bislang vergeblich gegen Lärmbelästigung und Fehlplanung bei der öffentlichen Verkehrsanbindung, gibt es jetzt nahezu 1000 Stellungnahmen von Betroffenen gegen zwei zusätzliche Hochhäuser, die – man glaubt es kaum – im nachhinein mitten in das Stadtviertel gestellt werden sollen. Neben dem Schatten, der die Lebensqualität der Anrainer massiv verschlechtert, befürchten die Bürger auch lebensgefährliche Fallwinde wie es sie beispielsweise auf der "Platte" in der Donau-City im 22. Bezirk gibt. All das interessierte Schicker und seine SP-Kollegen nicht. Sie boxten den neuen Flächenwidmungsplan, quasi die Lizenz zum Bauen, im Gemeinderat einfach durch.

Gegenüber ORF.at macht es sich Schicker leicht. Auf die Frage, warum die Mieter nicht schon beim Einzug in die neuen Wohnungen von den "Wolkenkratzern" informiert wurden, sagt er: "Das Problem ist, dass die Genossenschaft die Mieter nicht über die Projekte informiert hat." Aha! Die Genossenschaft ist schuld. Nicht der oberste Planer der Stadt, sondern die Genossenschaft – aber welche? Beim Bau von "Monte Laa" waren insgesamt neun(!) Genossenschaften beteiligt. Welche hätte informieren sollen?

Wen wundert’s, dass sich die Betroffenen verschaukelt fühlen. Laut Bürgerinitiative hätten die Verantwortlichen sogar gemogelt, was die Entfernung zur nächsten U-Bahn-Station betrifft. Tatsächlich ist auf der Webseite der EBG angepriesen, dass die U-Bahn-Station der Linie U1 etwa in acht Minuten erreichbar sei. Zwei Minuten länger brauchen SP-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und Favoritens Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner, die in Wien.at vom 18. Juni 2007 unter dem Titel "Viva Monte Laa" ausrechnen: "Monte Laa ist nur zehn Minuten vom Reumannplatz entfernt." In Wahrheit sind es rund 20 Minuten, die Normalsterbliche benötigen, um dort hinzukommen und zudem in der Favoritenstraße Einkaufsmöglichkeiten genießen zu können. Dagegen stellt die Genossenschaft "Neues Leben" es so dar, als ob die Favoritenstraße praktisch vor der Haustür läge. Das Österreichische Siedlungswerk (ÖSW), auch Bauträger bei der Südosttangente, spricht von einer "optimalen öffentlichen Verkehrsanbindung", nur ein Archtitekt macht auf der Webseite von "Wiener Heim" von vornherein klar und schreibt von einem "städtebaulich nicht unumstrittenen Projekt".

Für den Wien-Planer Schicker wird die Angelegenheit nicht nur wegen der Auseindersetzungen mit der Bürgerinitiative unangenehm, auch das Abschieben seiner Verantwortung auf die Genossenschaften wird ihm parteiintern nicht gut tun, sitzen in den Aufsichtsräten der gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen doch einflussreiche SP-Bonzen: Vizebürgermeisterin Renate Brauner beim Zuwanderungsfonds, der wiederum bei der Migra beteiligt ist, SP-Landesparteisekretär und Gemeinderat Christian Deutsch bei der Urbanbau, der Ehemann der unglücklich agierenden und deshalb geschassten Vizebürgermeisterin Grete Laska, Helmut Laska, beim "Verband Wiener Arbeiterheime", bei dem alle Fäden der SP-Firmenbeteiligungen zusammenlaufen, der frühere Floridsdorfer Bezirksvorsteher Kurt Landsmann bei der "EBG" usw.

Schicker legt sich auch mit roten Genossenschaftern an

Schicker gegen die Bürger, das ist normal. Aber Schicker gegen die eigenen Genossen, das ist brutal. Oder spielen Schicker und die Genossen ein gemeinsames Verswirrspiel, um die Mieter in Monte Laa an der Nase herum zu führen? Die Genossenschaften tun dies ja schon seit Jahren, indem sie – gedeckt von einem Gesetz, das ihnen die Parteienlandschaft schuf – die Nutzer ihrer Wohnungen doppelt zur Kasse bitten: So werden Annuitätenzahlungen auch dann weiter eingehoben, wenn die Darlehen längst getilgt sind. Zum Nachteil der Nutzer werden dadurch Millionen-Gewinne erzielt, die in erster Linie für die Bezahlung der aufgeblähten Apparate verwendet werden, in denen sich SP- und VP-Günstlinge breit machen. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Martin Graf hat daher eine Gesetzesänderung beantragt, wonach sich das Nutzungsentgelt nach Darlehensrückzahlung um diesen Kaptitaldienst verringern soll. Das sind zwei- bis dreihundert Euro je Mieter pro Monat. Eine Maßnahme zum Vorteil der Mieter. Klar, dass die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen, von denen sich manche Genossenschaften nennen, dagegen sind.

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