Datenschutz ade – Österreich buckelt und kniet vor den USA

Wir Österreicher sind wieder einen Schritt weiter auf dem Weg zur Realisierung von George Orwells Schreckensvision "1984". Die Bundesregierung räumte US-amerikanischen Behörden ganz freiwillig und nebenbei Zugriff auf sämtliche Daten österreichischer Polizeicomputer ein. Buckeln und Knien scheint ein fester Bestandteil unseres diplomatischen Protokolls geworden zu sein. Der Europäischen Kommission werden sämtliche Wünsche beinahe im Voraus von den Augen abgelesen, und sogar dreisten Wünschen der anderen Seite des Atlantiks beugt sich Kanzler Faymann ohne Wenn und Aber. Der Souveränität Österreichs misst er offenbar keinen großen Stellenwert bei – ganz im Gegenteil: Er tritt sie mit Füßen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht einmal bereit, über die Forderungen der Vereinigten Staaten nach Zugriffsrechten auf polizeiliche Daten zu diskutieren. Die französische Regierung zeigte sich erzürnt über den aggressiven Ton der Forderung unseres "großen Bruders" und empfahl allen betroffenen Ländern, "keinesfalls vorschnell auf die US-Forderungen einzugehen". Das Außenamt ignorierte diesen Ratschlag und zeigte sich gesprächsbereit. Schließlich fuhren die USA beängstigende Geschütze auf. Sie drohten, unsere Republik aus dem "Visa-Waiver"-Programm zu nehmen. Das hätte zur Folge, dass österreichische Staatsbürger wieder ein Visum zur Einreise benötigen würden – was für eine Katastrophe! Um sich nicht gänzlich vor dem Wahlvolk zu blamieren und das Gesicht der Verhandler zu wahren, wurde Stillschweigen vereinbart. Keinerlei Informationen über den Verlauf der Verhandlungen sollten an die Öffentlichkeit geraten.

Tja, irgendwer hat sich daran nicht gehalten und so kam ein peinliches Detail ans Licht: Auf Drängen des Außenministeriums wurde vereinbart, dass die österreichischen Diplomaten und fragwürdigen Datenschützer von amerikanischer Seite den Medien gegenüber als "harte Verhandlungspartner" bezeichnet werden. So sieht rot-schwarzer Verrat am Wähler aus: Freiwillige Zugeständnisse und die schrittweise Aufgabe unserer eigenstaatlichen Souveränität werden – wider besseren Wissens – als diplomatische Heldentaten verkauft.
 

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