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29. September 2010 / 16:36 Uhr

Wiener SPÖ-Stadträtin ruft mehrsprachig zu Sozialmissbrauch auf

Wenn es um Wählerstimmen geht, scheut die SP keine Kosten, Mühen und Unbotmäßigkeiten. Dieser Tage flattert Wienerinnen zwischen 50 und 69 Jahren eine Einladung zu einer kostenlosen Brustkrebs-Vorsorgeuntersuchung ins Haus. So weit, so löblich.

BildDass so knapp vor der Wahl SP-Stadträtin Wehsely den Brief der Gebietskrankenkasse mitunterschreibt, kann der erfreulichen Aktion noch nichts anhaben. Dass ausnahmslos jede Empfängerin das Schreiben neben Deutsch in weiteren drei Sprachen, nämlich Englisch, Türkisch und BKS (vormals Serbokroatisch) erhält, ist hingegen sowohl aus integrationspolitischer als auch finanzieller Sicht wahnwitzig. Die türkische Version ist rechts zu sehen. Um die Identität der Informantin zu schützen, wurden alle auf sie hinweisenden Daten mittels Tipp-Ex entfernt.

Der größte Skandal ereignet sich aber auf Seite 2. Hier heißt es in den verschiedenen Sprachen: „Ihre Teilnahme ist selbstverständlich freiwillig und für Sie kostenfrei – auch wenn Sie derzeit nicht versichert sind. Ihre Daten bleiben anonym.“ So unverhohlen und weiträumig wurde wahrscheinlich noch nie zum Sozialmissbrauch aufgerufen.

Ein Detail am Rande: Auch die mitzubringende Einwilligungserklärung ist in vier Sprachversionen beigelegt. Die englische ziert die britische Fahne, die türkische jene der Türkei. Beim serbokroatischen Formular scheint nicht jene der zahlenmäßig stärksten Serben, sondern die Bosnien-Herzegowinas auf. Soviel auch zum Thema, dass die SP die „einzige Vertretung“ der Serben und „keine Partei der Islamisten“ sei…

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FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl spricht von einem Skandal und legt Wehsely den sofortigen Rücktritt nahe. Mit dem Missbrauch durch Zuwanderer habe sie aber offenbar nicht das geringste Problem, während sie den Ärmsten der Armen, nämlich den Pflegegeldbeziehern die staatliche Unterstützung neide. Vor nicht einmal zwei Wochen hatte sich Wehsely beschwert, dass mit dem Pflegegeld angeblich das Moped des Enkelkinds finanziert werde.
 

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