Thilo Sarrazin hat in Deutschland eine Debatte neu angestoßen, die in Österreich dank der FPÖ schon wesentlich länger läuft: die Debatte über die Folgen von Massenzuwanderung und mangelnder Integrationsbereitschaft.
Doch die Warnungen sind bei weitem nicht neu. So haben fast alle deutschen Bundeskanzler seit Ludwig Erhard 1965 auf die Probleme der Zuwanderung aufmerksam gemacht. Hier eine Auswahl an Zitaten:
Ludwig Erhard, deutscher Bundeskanzler (CDU):
"Die Heranziehung von noch mehr ausländischen Arbeitskräften stößt auf Grenzen. Nicht zuletzt führt sie zu weiteren Kostensteigerungen und zusätzlicher Belastung unserer Zahlungsbilanz." (Regierungserklärung, 10. November 1965).
Willy Brandt, deutscher Bundeskanzler (SPD):
"Es ist aber notwendig geworden, daß wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten." (Regierungserklärung, Jänner 1973).
Helmut Schmidt, deutscher Bundeskanzler (SPD):
"Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze." (Die Zeit, 5. Februar 1982).
"Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen. … Aus Deutschland ein Einwandererland zu machen, ist absurd." (Frankfurter Rundschau, 12. September 1992).
"Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist. … Weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen muss unterbunden werden. … Als Mittel gegen die Überalterung der deutschen Gesellschaft kommt dieser Ansatz nicht in Frage." (Focus, 6. November 2005).
Helmut Kohl, deutscher Bundeskanzler (CDU):
"Ich habe mich entschlossen, heute selbst vor der Bundespressekonferenz zu sprechen, weil der Zustrom der Wirtschaftsasylanten Ausmaße angenommen hat, die zu einer ganz erheblichen Belastung für die Bundesrepublik Deutschland geworden sind und zu einer erheblichen Beunruhigung in der Bevölkerung geführt haben. Die Zahl der Asylanten steigt von Monat zu Monat . … Ich bin nicht gewillt, diese Entwicklung tatenlos hinzunehmen . … Die Sorgen der Bevölkerung müssen ernstgenommen werden, denn die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland und darf es auch nicht werden." (Bundespressekonferenz, 27. August 1986).
Otto Schily, Innenminister (SPD):
"Die Grenzen der Belastbarkeit durch Zuwanderung sind überschritten." (Süddeutsche Zeitung, 3. November 1999).
Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin (CDU):
"Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert." (Rede zur innenpolitische Lage, 20. November 2004).
Weitere Zitate und die parallele Entwicklung der Ausländerzahlen hat "Die Sezession" zusammengetragen.
Trotz aller warnenden Stimmen haben sich die Regierenden in ganz Europa und natürlich auch in Österreich davor gedrückt, den Kurs in der Zuwanderungspolitik nachhaltig zu ändern. Immer noch strömen vor allem schlecht ausgebildetem Menschen zu uns, die zu einem großen Teil nicht integrationsbereit sind. Es bleibt abzuwarten, ob die Sarrazin-Debatte einen Umschwung bringt oder ob das System sich wieder genauso einpendelt wie bisher – und alle paar Jahre einen Warnruf einfach "erträgt".
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Fotos: Deutsches Bundesarchiv (3), nvpswitzerland, Andre Zahn, Harald Dettenborn
