Briefwahl öffnet Manipulation in Wien Tür und Tor

Immer mehr Österreicher entscheiden sich für die Wahlkarte. Eine sicherlich bequeme Möglichkeit der Stimmabgabe. Demokratiepolitische Bedenken sind dennoch angebracht. Wie insbesondere die letzten Wirtschaftskammerwahlen gezeigt haben, wird mit Wahlkarten viel Schindluder getrieben – Wählerwille hin oder her. Der schwarze Wirtschaftsbund und der rote Wirtschaftsverband wurden beschuldigt, mit eigenen Keilertrupps Wahlkarten im Namen der Wirtschaftskammer abzuholen – auch wenn sie noch gar nicht ausgefüllt waren.

BildÄhnliche Vorgänge sind bei den anstehenden Wien-Wahlen zu befürchten. Für die SPÖ geht’s immerhin um die Absolute. Eine Niederlage wäre das Ende Häupls und vielleicht auch Bundeskanzler Faymanns. Die Sozialdemokratie regiert unter seiner Führung konsequent an der Bevölkerung vorbei und hat deshalb jede einzelne Wahl verloren. Der Fall der letzten Bastion – des roten Wiens – würde nicht nur für ein innenpolitisches, sondern auch ein innerparteiliches Erdbeben sorgen. In aktuellen Umfragen zeichnet sich dieses Erdbeben bereits ab. Häupl steht an der Wand, wer weiß was ihm und seinem Stab in ihrer Verzweiflung alles einfällt.

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Im Umfeld der Wiener „Volksbefragung“ gab es bereits Ungereimtheiten. 90 Prozent der Stimmen wurden mittels Briefwahl abgegeben, wovon ein Drittel erst nach Wahlschluss einlangte. So war es möglich, doch noch eine etwas weniger niedrige Wahlbeteiligung zu erreichen, und der Bürgermeister ersparte sich wenigstens einen Teil der Blamage. Der Verdacht liegt nahe, dass rote Funktionäre in Gemeindebauten ausschwärmten, um im letzten Moment – und natürlich nach Wahlschuss – für weitere Stimmabgaben zu sorgen. Die Wahlordnung Wiens ermöglicht diese Praxis: Auch bei der Landtagswahl müssen die Briefwahlstimmen lediglich bis zum 18. Oktober einlangen. Wann sie tatsächlich abgegeben wurden, ist dann nicht überprüfbar. Trotz des Drängens der Opposition stimmte die SPÖ keiner Reform zu. Häupl und seine Genossen werden wissen warum.

SPÖ-Lokalpolitiker fälschte Unterschriften auf Wahlkarten

Die letzten niederösterreichischen Gemeinderatswahlen und ein daraus resultierendes Gerichtsurteil belegen die fragwürdige Einsatzbereitschaft mancher Funktionäre, ihrer Partei auch ohne Rückhalt beim Wähler zu Sieg und Mandaten zu verhelfen. Ein ehemaliger sozialdemokratischer Lokalpolitiker hat acht Wahlkarten in seinem Sinn ausgefüllt und einfach die Unterschriften der unwissenden Wahlberechtigten gefälscht. Aufgeflogen ist der Schwindel nur durch einen Glücksfall: Die örtliche Sprengelwahlkommission verweigerte einer Bewohnerin von Kettlasbrunn die Stimmabgabe – sie habe doch schließlich eine Wahlkarte beantragt. Davon wusste die überraschte Dame jedoch nichts. Bei genauerer Betrachtung stellte sich die Unterschrift auf der Wahlkarte der Dame als Fälschung heraus. In der Folge kamen auch die restlichen Fälschungen ans Licht. Ohne diesen Zufall wäre der rote Wahlkartenbetrüger ungeschoren davongekommen und hätte seiner Partei acht zusätzliche Stimmen verschafft. Er selbst beteuerte vor Gericht, „immer nur das Beste gewollt zu haben“.

In muslimischen Clans wählen Männer für ihre Frauen

Um derartige Auswüchse von vornherein ausschließen zu können, fordern freiheitliche Mandatare die Abschaffung der Briefwahl. Sie stehe im Widerspruch zur Wahlordnung. So kann nicht garantiert werden – anders als in der Wahlkabine -, dass vom Wahlrecht unbeobachtet und persönlich Gebrauch gemacht wurde. Der freiheitliche Verfassungssprecher macht auf einen weiteren besorgniserregenden Umstand aufmerksam: In manchen Zuwanderergruppen – vor allem aus islamischen Ländern – geben die Männer die Stimmen für die Frauen ab. Oft schreiben Clanchefs all ihren Untergebenen ein bestimmtes Stimmverhalten vor, das sie bei Ausstellung von Wahlkarten natürlich problemlos kontrollieren können. Derartige Fälle wurden in den muslimischen Zentren Englands wie Oldham, Blackburn oder Birmingham bekannt. "Das sind Praktiken, wie im finstersten Mittelalter, aber wir brauchen nicht zu glauben, dass wir in Österreich davor gefeit wären", sagt Stefan.
 

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