Wahlkampffinale: SP intensiviert das Verbreiten von Unwahrheiten

Die FPÖ wolle die Gemeindewohnungen bzw. –bauten verkaufen, hieß es die letzten Wochen. Vor laufenden Fernsehkameras behauptete Bürgermeister Häupl gestern, die Freiheitlichen würden in serbischen Zeitungen Inserate in serbischer Sprache schalten. Den Beweis habe er deshalb nicht dabei, weil das quasi unter seiner Würde sei. Aber auch in weit weniger öffentlichen Bereichen werden von der SP Unwahrheiten verbreitet, dass sich die Balken biegen.

Erwin Lanc und Gesine Schwan„Die Rückkehr der Mumie“ würde Hollywood betiteln, was da Erwin Lanc (im Bild mit der ehemaligen SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan) in einem Brief an Seniorinnen und Senioren im 5. Wiener Gemeindebezirk Margareten vom Stapel lässt. Der Linkssozialist Erwin Lanc war jahrzehntelang SP-Abgeordneter im Wiener Rathaus und im Nationalrat. 1973-77 fungierte er als Verkehrsminister, 1977-83 als Innenminister und 1983-84 schließlich als Außenminister. Bei seinem Kampf um das Amt des Wiener Bürgermeisters unterlag er intern Helmut Zilk. Nach seinem Rückzug aus der Politik gab er den Präsidenten des Internationalen Handballbundes sowie jenen des „International Institute for Peace“, dem nunmehr SP-Kollege Peter Schieder vorsteht. Dort schlägt Lanc auch antisemitische Töne an, zuletzt etwa bei einer Podiumsdiskussion über Gaza am 15. Jänner 2010:

Einem rechtsradikalen Israel stehen in Hamas und Fatah gespaltene Palästinenser gegenüber. (Über den Radikalismus dieser Organisationen verliert Lanc kein Wort, Anm.) … Israel ist ein manchmal eigenwilliger aber wichtiger Bestandteil der Erdölwächterfunktion der USA. Das holocaustbezogene schlechte Gewissen wichtiger EU-Staaten beschränkt die EU auf Caritas für Palästinenser.

Lanc setzt Drittes Lager mit Nazis gleich

In seinem Brief greift Lanc ganz tief in die rote Mythen- und Mottenkiste: „Der Ständestaat hat einen gewählten Bürgermeister, Karl Seitz, aus dem Amt gejagt. Statt Gemeindebauten wurden Obdachlosenasyle gebaut. Die geistigen Vorläufer der sogenannten Freiheitlichen haben unsere Jugend sofort zur Wehrmacht eingezogen. Hass wurde gepredigt, Krieg vorbereitet. Hunderttausende blieben auf den Schlachtfeldern, verkamen in Konzentrationslagern und Gefängnissen, Frauen und Kinder wurden Opfer des Bombenkrieges.“

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Dass Lanc das Dritte Lager der Zwischenkriegszeit mit den Nationalsozialisten gleichsetzt, ist ein starkes Stück. Verschwiegen wird natürlich, dass die neuen Machthaber des Ständestaates 1934 nicht nur den sozialistischen Wiener Bürgermeister Karl Seitz aus dem Amt jagten, sondern auch unzählige freiheitliche Mandatsträger in allen Bundesländern. Kein Wort davon, dass dann das NS-Regime auch gegen das Dritte Lager vorging (z. B. Verbot der Burschenschaften) und der Gründer des FPÖ-Vorgängers VdU, Viktor Reimann, selbst im braunen Kerker saß. Sonst könnte Lanc nicht übelste Schwarz-Weiß-Malerei mit guten Roten und dem teuflischen Rest betreiben.

Migranten sind für ihn die Heimatvertriebenen von heute

Die Migranten seien nur „von den Industriellen, die FPÖ und ÖVP unterstützen“ ins Land geholt worden. Diesem Unsinn wird sogleich noch eines draufgesetzt: „Diese Menschen verdienen jenes Verständnis, das den nach dem Krieg vertriebenen deutschsprachigen ZuwandererInnen, darunter auch den Eltern von Herrn Strache, in Wien entgegengebracht worden ist.“ Die Überlebenden der Massaker an den Altösterreichern deutscher Muttersprache werden also mit den heutigen Migranten verglichen. Lanc lässt keine Zeile aus, sich zu disqualifizieren…

Foto: © Parlamentsdirektion / Carina Ott

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