Pensionsdebatte: Zuwanderung einmal ausgeklammert

Im Durchschnitt geht der Österreicher mit 58 Jahren in Pension und genießt den Ruhestand über einen Zeitraum von 20 Jahren. Das ist viel zu früh, sind sich die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP einig. Schon jetzt ist jede dritte Pension in Österreich durch eingezahlte Beiträge nicht mehr gedeckt. In Frankreich ist vergleichweise erst im Jahr 2050 jede fünfte Pension nicht mehr abgedeckt.

Um das Pensionssystem langfristig finanziell abzusichern, muss das faktische Antrittsalter an das gesetzliche herangeführt werden. Ein Umstand von dem alle Parteien überzeugt sind, allerdings trennen sich die Meinungen spätestens bei der Frage nach dem „Wie?“.

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Am vergangenen Sonntag wurde darüber in der ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“ unter dem provokanten Titel „Rentnerparadies Österreich – Fressen Alte Zukunft auf?“ debattiert. Dabei ging es heiß her – allerdings nur zwischen Vertretern der Bundesregierung und ihnen nahestehenden Experten. Auf eine faire Einladungspolitik hatte der ORF wieder einmal verzichtet und damit auch auf eine sachliche Diskussion über das demographische Problem unseres Sozialstaates und über die Zuwanderung. Die soll laut Gutachten der Pensionskommission bis 2060 1,6 Millionen Menschen betragen, größtenteils aus unqualifizierten Immigranten, die bei einer prognostizierten Arbeitslosenquote von durchschnittlich 6,1 Prozent kaum etwas zur Sicherung der Sozialstandards und damit zum Pensionssystem beitragen.

Sozialforscher Bernd MarinOhne FPÖ-Beteiligung schien das jedoch niemanden zu unteressieren, und so stritten sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), Pensionistenchef Karl Blecha (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) mit dem Sozialforscher Bernd Marin, der das Gutachten verteidigte, nur über andere Aspekte.

Einig waren sich Hundstorfer und Mitterlehner bei der Novellierung der Invalidenpension (I-Pension) bis Herbst dieses Jahres. Derzeit erfolgen rund ein Drittel aller Pensionierungen in Österreich frühzeitig wegen Invalidität, was hohe Kosten verursacht. Nun soll niemand in I-Pension gehen, der nicht zuvor auf Rehabilitation geschickt wurde. Im kommenden Jahr soll das Programm „Fit to work“ außerdem helfen, dass Arbeiter länger gesund im Beruf bleiben können.

Um die 250 Millionen Euro Einsparungen bei den Pensionen zu erreichen, welche das Finanzrahmengesetz für 2011 vorsieht, sollen hohe Pensionen im Gegensatz zu Kleinpensionen wenn überhaupt nur geringfügig angehoben werden. Eine Nullpensionsrunde soll es aber nicht geben.

Foto: GrandSoleil / Wikimedia Commons

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