Verlogene ÖVP-Kampagne gegen rote Steuern

Jetzt GEGENSTEUERN“ nennt sich eine Kampagne, die vor Steuererhöhungen warnt und seit Anfang September über Facebook intensiv beworben wird. Ein ziemlich schwer aussehender Sack – "Dein rotes Belastungspaket" – droht einem auf der Startseite gleich auf den Kopf zu fallen. Nur wer ganz nach unten scrollt, findet dort das Logo des ÖVP-Wirtschaftsbunds, der diese Kampagne initiert hat.

Angesichts des von der Bundesregierung gemeinsam vorbereiteten Belastungspakets gegen die Bevölkerung erscheint die Aktion geradezu paradox. Bekanntlich sollen der heutigen Wien-Wahl neue Massensteuern folgen, die Rot und Schwarz gemeinsam beschließen werden. Von einer höheren Besteuerung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, der Abschaffung der 13. Familienbeihilfe und bestimmter Pflegegeld-Stufen ist ebenso die Rede wie von einer Erhöhung der Mehrwertssteuer um zwei Prozentpunkte.

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Christoph LeitlWirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl (Bild) ist beim Kämpfen gegen "rote Steuern" wohl der Unglaubwürdigste in der ganzen ÖVP-Truppe, ist er es doch, der nach jeder Nationalratswahl gebetsmühlenartig die Wichtigkeit einer rot-schwarzen Koalition in den Medien betont. 2006 forderte er gegenüber der Wiener Zeitung „eine stabile Regierung mit einer Mehrheit im Parlament“, 2008 den „Zusammenhalt der Sozialpartnerschaft“. Nun dem jahrelangen Wunsch-Regierungspartner SPÖ mit einer seltsamen Kampagne den Schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben, ist ziemlich eigenartig. Scheinbar gibt es frei nach dem Motto von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas wirklich „gute Steuern und böse Steuern“, je nach Parteipräferenz versteht sich.

Daher eine Bitte an jene 26 Prozent, die bei der letzten Nationalratswahl noch die ÖVP gewählt haben: Ihr werden gerade ganz mächtig von Euren eigenen Leuten vera…..! Seid doch so nett und wählt beim nächsten Mal jemand anderen, damit sich die 74 Prozent, die das nicht wollen, nicht mitvera…… lassen müssen!

Foto: Christian Jansky / Wikimedia

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