SPÖ opfert Wehrpflicht für Wien-Wahl und Kronen Zeitung

Alle gegen die Wehrpflicht? So scheint es mittlerweile in Österreich politisch zu laufen. Wiens Bürgermeister Häupl spricht sich plötzlich für eine Volksabstimmung über ihre Abschaffung aus, und Verteidigungsminister Darabos zieht nach. Wieder einmal springt die SPÖ auf Kommando der größten Zeitung des Landes, um kurz vor dem Wahltermin noch ihr Ergebnis zu retten.

HeerDie Kronen Zeitung berichtete, dass 48% der von ihr Befragten sich für eine Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht aussprechen würden und nur 35,5% für ihre Beibehaltung. 17% seien hingegen für eine Beibehaltung, sofern auch Frauen Dienst leisten müssen. Die SPÖ springt und verabschiedet sich blitzartig von ihren Grundätzen, war sie doch stets Anhängerin des Bürgers als Soldaten. 1934 sollte sich schließlich nicht mehr wiederholen, als ein Berufsheer im Bürgerkrieg zwischen Christlich-Sozialen und Sozialisten die Einheiten des Republikanischen Schutzbundes gemeinsam mit der Heimwehr gewaltsam niederschlug.

Noch vergangenen Samstag beim Tag der Leutnante in Wiener Neustadt bekundeten Bundespräsident Heinz Fischer und Minister Norbert Darabos ihre uneingeschränkte Solidarität zur allgemeinen Wehrpflicht, jedoch mit dem Zusatz, dass sie für eine Diskussion offen wären – wissend, was der Wiener Bürgermeister am nächsten Tag für ein Schauspiel inszenieren würde? Nicht einmal die ausgesprochen SPÖ-freundliche Zeitung "Österreich" kommt umhin zu vermerken, es handle sich um eine "perfekt abgestimmte Aktion, die offenbar der SPÖ im Wiener Wahlkampf die nötigen Jungwählerstimmen bringen soll."

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War die Wehrpflicht einst eine Errungenschaft der demokratischen Revolution 1848, so scheint sie heute vielen nicht mehr "zeitgemäß". Auch jenen Bewegungen, die ihre Wurzeln selbst auf diese Zeit zurückführen, wie die Sozialdemokratie. Eine Abschaffung der Wehrpflicht wäre somit ein Rückschritt von rund 160 Jahren. Wollen wir so weit zurück? Nur die FPÖ steht noch uneingeschränkt für die Beibehaltung der Wehrpflicht und somit der umfassenden Landesverteidigung. Ihre Befürworter sammeln sich hinter der Petition „JA zur Wehrpflicht“.

Fotos: Bundesheer & Bundesheer/Minich

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