Vorwürfe gegen Grün-Volksanwältin Stoisits: Amtsgeheimnis verletzt?

Dass die grünen Politiker Österreichs ihre realitätsfremden Anliegen oft auch mit fragwürdigen Mitteln durchzukämpfen versuchen, sollte der österreichischen Bevölkerung bereits wohlbekannt sein. Nun steht die grüne Volksanwältin Terezija Stoisits unter dem Verdacht, im Sinne eines Parteigenossen ihre Amtsverschwiegenheit gebrochen und somit das Vertrauen der Bürger in die Volksanwaltschaft zutiefst erschüttert zu haben. Der freiheitliche Nationalratsangeordnete Walter Rosenkranz hat eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

BildKonkret lautet der Vorwurf gegen Stoisits auf Verletzung des Amtsgeheimnisses. Dazu angstiftet haben soll sie der Grün-Abgeordnete Wolfgang Zinggl, der offenbar die Bekämpfung eines Konzertsaals der Wiener Sängerknaben im Augarten in Wien-Leopoldstadt als einen seiner politischen Schwerpunkte gewählt hat. In dieser Sache veröffentlichte Zinggl (im Bild bei einer Besetzung des Augartenspitzes) auf seiner Webseite (die keinerlei Impressum beinhaltet, obwohl dies für Webseiten verpflichtend ist – nur über technische Verfahren konnte seine Verantwortung festgestellt werden) bereits mehrere Artikel – und brachte sein Anliegen auch mehrmals im Nationalrat vor.

Am 7.7.2010 verkündete Zinggl nun offen in der Nationalratssitzung, dass er von seiner Parteigenossin Stoisits telefonisch Informationen aus einem Prüfverfahren der Volksanwaltschaft erhalten habe. Diese verwendete er, um Kritik einer ÖVP-Abgeordneten an der Informationspolitik der Bürgerinitiativen gegen den Konzertsaal am Augartenspitz zu entkräften. Hier wurden vermutlich vertrauliche Daten verbreitet, um die grüne parteipolitische Argumentation zu unterstützen. 

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Walter Rosenkranz fordert nun rechtliche Konsequenzen. Gerade die Volksanwaltschaft dürfe am allerwenigsten in den Geruch kommen, Gesetze zu verletzen: "Für viele Bürger ist sie die letzte Zuflucht, wenn ihnen sonst überall Unrecht widerfahren ist."

Foto: Leopoldstadt / Flickr
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Pressemappe / Wikimedia Commons

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