Stadt Wien lässt 4000 Siedler im Ungewissen

Vor der Wahl wollten die Stadt Wien und ihr SPÖ-Vizebürgermeister und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig die Karten sowieso nicht auf den Tisch legen – und jetzt nach der Wahl lassen die Sozialdemokraten 4000 Siedler in Kagran und am Flötzersteig weiter schmoren! Sie warten auf eine Entscheidung, wie es mit ihren Baurechtsgründen weitergeht. Im Jahr 2012 laufen die Verträge aus. Die Grundstücke müssen dem Eigentümer, der Stadt Wien, zurückgegeben werden. Die Situation ist verzwickt: Die Grundstücke gehören der Stadt, die Häuser darauf den Siedlern. Nun wird allgemein befürchtet, dass der zuständige Wohnbaustadtrat diese Lage ausnützt und die Pacht in die Höhe treibt.

Ludwigs "Angebot": 3 Euro statt 1 Schilling Pacht

Das Angebot der Stadt an die Siedler war unanständig. Zahlten die Siedler bisher durchschnittlich einen Schilling pro Quadratmeter und Jahr, so will Michael Ludwig in Zukunft drei bis vier Euro pro Quadratmeter und Monat kassieren. Dies trifft vor allem Mindestpensionisten, die sich die Pacht dann nicht mehr leisten könnten. Dazu kommt noch, dass bei einem neuen Pachtvertrag mit den Siedlern Grunderwerbsteuer anfällt. Ein zusätzlicher Kostenpunkt für manch schmale Brieftasche. Das schlimmste für die Betroffenen ist aber, dass es keine konkreten Gespräche vonseiten der Stadt mit ihnen gibt, dass man die Siedler also im Ungewissen lässt.

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Blick über die Freihofsiedlung im 22. Wiener Gemeindebezirk.

In zwei großen Siedlungen ist die ungewisse Zukunft daher großes Thema. In der Freihofsiedlung im 22. Bezirk, wo in den 1930er Jahren Altsiedlungen entstanden. Die Baurechtsnutzer errichteten auf eigene Kosten Häuser und halfen bei der Schaffung der Infrastruktur mit. Damals wollte dort, am Stadtrand, keiner wohnen. Heute ist die Freihofsiedlung, die mitten in Kagran liegt, als Wohnadresse heiß begehrt. Lösung für die Zukunft gibt es auch dort keine. Daher hat FPÖ-Gemeinderat Toni Mahdalik die Stadt Wien aufgefordert, rasch eine Entscheidung für weitere Nutzungsmöglichkeiten zu finden: "Es gibt dabei zwei Möglichkeiten, dass nämlich etliche Siedler an einem Eigentumserwerb interessiert sind oder dass die Nutzungsverträge durch Baurechtsverlängerung gesichert werden."

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Das zweite große Gebiet mit Baurechtsgründen der Stadt Wien befindet sich im 13., 14. und 17. Bezirk und betrifft die (vorwiegend) Häuser und Wohnungen der "Siedlungsgenossenschaft Gartensiedlung Flötzersteig". 1.500 Betroffene warten hier auf eine akzeptable Lösung und sind erbost, dass sie der zuständige Stadtrat solange an der Nase herumführt. Wahrscheinlich ist die vorbildliche Führung dieser Genossenschaft zum Nutzen der Mieter den Stadtverantwortlichen ein Dorn im Auge. Denn entgegen anderen gemeinnützigen Genossenschaften, die von ihren Nutzern auch nach Ende der Darlehensrückzahlung Annuitäten verlangen, bei Verkauf einen Barkaufpreis einheben und den bis dahin geleisteten Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag einkassieren, macht die "Gartensiedlung Flötzersteig" alles anders: Obwohl gesetzlich viel mehr gedeckt wäre, wird nur so viel Geld eingehoben, wie zur Erhaltung der Häuser und Wohnungen gebraucht wird. Die Geschäfte führen agile und vertrauenswürdige Senioren. Damit wird auch der Verwaltungsaufwand niedrig gehalten.

Vorbildliche Genossenschaft im Sinne der Nutzer

Die "Siedlungsgenossenschaft Gartensiedlung Flötzersteig" zeigt also vor, was der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dr. Martin Graf von den roten und schwarzen gemeinnützigen Wohnbauträgern verlangt – nämlich zum Nutzen der Mieter zu wirtschaften und nicht gewinnorientiert, sodass die Wohnungen kaum noch leistbar sind. Stattdessen werden Versorgungsposten für Polit-Funktionäre geschaffen und Wahlkämpfe auf Kosten der Mieter finanziert. Graf unterstützt daher die Petition für eine Änderung des Wohnbaugemeinnützigkeitsgesetzes (WGG). Die Webseite www.wohnbaugenossen.at bietet zusätzlich Informationen über konkrete Beispiele, einen Wohnkosten-Vergleichsrechner sowie die Möglichkeit, seine Genossenschaftsunterlagen überprüfen zu lassen.

Fotos: Alfred Diem (weisserstier) & Mirko Tiedemann

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