Zahlen über Umwege: Die Budgettricks der Regierung

60 Prozent Ausgaben, 40 Prozent Einnahmen. So lautet der von Finanzminister Josef Pröll vorgegebene Schlüssel bei der ohnehin schon weit verspäteten Erstellung des Budgets. Die Einnahmen kommen logischerweise vom Steuerzahler, dies soll jedoch bestmöglich verschleiert werden. Ein Streit zwischen Versicherungs- und Wohnbauwirtschaft macht deutlich, mit welchen Tricks gearbeitet werden könnte.

BildDie gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften geraten immer mehr in Bedrängnis. Ihre Praxis, von den Nutzern wesentlich mehr zu kassieren, als das Kostendeckungsprinzip rechtfertigt, hat nun den Konzernchef der Vienna Insurance Group (Wiener Städtische) auf den Plan gerufen. Günter Geyer (Bild) schlägt vor, die Gesellschaften sollen Eigenkapital ausschütten und damit Wissenschaft und Forschung finanzieren.

Der Obmann der Gemeinnützigen, Karl Wurm, lehnt den Plan selbstverständlich ab und rechnet Geyer vor, dass auch aus den üppigen Gewinnen der Versicherer diese Förderung bezahlt werden könnte. Von den Gemeinnützigen könne dieses Geld nicht kommen, weil es dringend für den Wohnbau nötig sei.

Die Realität sieht anders aus: Die gemeinnützigen Genossenschaften häufen milliardenschwere Rücklagen in ihren Bilanzen an, die dem Wohnbau eben nicht unmittelbar zur Verfügung gestellt werden. Der FPÖ-Abgeordnete Martin Graf hatte daher verlangt, sie per Gesetz zu einer Rückkehr zum Kostendeckungsprinzip zu verpflichten. Die Wohnungsnutzer würden sich enorme Summe sparen. Die Rücklagen, verlangt Graf, müssten auf ein betriebsnotwendiges Maß reduziert werden und tatsächlich in die Schaffung neuer Wohnungen fließen. „Sonst ist das Steuerprivileg der Gemeinnützigen zu hinterfragen und könnte man die Rücklagen guten Gewissens auch besteuern, um zur Budgetkonsolidierung beizutragen.“

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Von den wechselseitigen Begehrlichkeiten von Versicherungswirtschaft und Gemeinnützigen hält Graf nichts: „Die üppigen Gewinne kommen da und dort von den Bürgern. Sie zuerst zahlen zu lassen, um dann das Geld gönnerhaft zur Verfügung zu stellen, ist der falsche Weg.“ Der Streit zeigt jedoch deutlich, mit welchen Tricks die Regierung bei der Budgeterstellung arbeiten will. Dem Bürger soll vorgegaukelt werden, er werde nicht belastet. Zahlen soll er dann über Umwege – übers Wohnen oder über die Versicherung.

Wer dafür ist, dass das Geld der Wohnbaugesellschaften tatsächlich den Bewohnern zugute kommt, kann dies durch die Unterschrift der Petition für leistbares Wohnen im gemeinnützigen Wohnbau einfordern. 

Foto: Vienna Insurance Group

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