Das wahre Ausmaß der Budgetkatastrophe

Nachdem eine Fortsetzung des Verfassungsbruchs nach den Wahlniederlagen von SPÖ und ÖVP nicht nötig ist, macht sich die Regierung jetzt ans Budget. Das lief zuletzt völlig aus dem Ruder. Alleine im zweiten Quartal 2010 erhöhte sich der Schuldenstand der Republik um 7,7 Milliarden Euro, berichtet aktuell das "profil" – pro Einwohner sind das rund 900 Euro in drei Monaten. Da stellt sich die Frage: Steht Österreich – im Vergleich mit den europäischen Problemländern – wirklich besser da? Ist unser Budget langfristig sanierbar?

Leider nein!  Die gesetzlichen Verpflichtungen, die der Staat Österreich in den Zeiten sozialistischer Regierungen oder Beteiligungen eingegangen ist, werden nicht zur Gänze im Budget aufgezeigt, sondern durch „kreative Buchhaltung“ in Auslagerungen versteckt. Dennoch werden diese Schuldenberge den nächsten Generationen das wirtschaftliche Kreuz brechen.

Bruno KreiskyBereits während der Alleinregierung der Sozialisten unter Bruno Kreisky (Bild) warnten vorausschauende Wirtschaftsexperten, dass etwa ab der Jahrtausendwende die Zinsen für die Staatsschulden nicht mehr durch die Steuereinnahmen gedeckt sein werden und daher die Explosion der Schulden – bei Fortsetzung dieses Kurses – unausweichlich sein werde. Kreiskys berühmt-berüchtigte Antwort war: „Ich verstehe zwar nichts von Wirtschaft, aber mir sind 3% höhere Staatsschulden lieber als 3% mehr Arbeitslose!“ Besser hätte er seine sträfliche Ahnungslosigkeit gar nicht ausdrücken können. Selbstverständlich erreichte er beides – höhere Staatsschulden UND höhere Arbeitslosigkeit. Und ständig steigende Steuern. Die roten (und seit diesem Jahrzehnt auch die schwarzen) Finanzminister verhalten sich wie Süchtige: Sie brauchen immer höhere Dosen des Giftes der Schuldenaufnahme.

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Der Trick aller finanzpolitischen Gaukler ist immer der gleiche: Vorspiegeln hoher finanzieller Vorsorgen, denen in Wirklichkeit eine ungedeckte Zukunft entspricht. Den Österreichern wird erklärt, wir hätten ohnehin nur eine „maßvolle“ Staatsverschuldung von etwa 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes; das heißt des staatlichen Umsatzes, nicht des Einkommens. Da wir bereits eine ohnehin prohibitiv hohe Steuer- und Abgabenquote Richtung 50 Prozent haben, belaufen sich also die offiziellen Schulden des Staates bereits auf etwa  das 1,5-fache seines „Jahreseinkommens“.

BildLeider sind diese ausgewiesenen Schulden aber nur der kleinere Teil seiner tatsächlich eingegangenen Verpflichtungen. Die Auslagerung von Verpflichtungen und die Übernahme diverser, mit Sicherheit schlagend werdender, Bürgschaften (von ASFINAG über ÖBB bis Sozialversicherungen etc.) versteckt diese Schulden zwar derzeit, bringt sie aber dadurch nicht zum Verschwinden. Rechnet man diese finanziellen Verpflichtungen mit ein, wie man es von jedem seriösen Wirtschaftstreibenden ganz selbstverständlich verlangt, liegen wir – "Die Presse" rechnet es vor – wie auch die EU insgesamt knapp über einer Schuldenquote von 200 Prozent des BIP, sprich dem 4-fachen der jährlichen Staatseinnahmen.

Fotos: International Progress Organization / Buchhändler (Wikimedia)

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