Kinderrechte als Vorwand für Asyldebatte

Es war eine heiße Diskussion im Haas-Haus auf dem Wiener Stephansplatz. Die medial vorgeheizte Stimmung über die Abschiebefälle der vergangenen Tage sowie die bunte Teilehmerlandschaft machte die ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“ zum Thema Asyl am Sonntagabend besonders attraktiv. Die wenigen hundert Teilnehmer der Kundgebung von Caritas, Diakonie und Amnesty International, die vor dem Studio durch Protest ein Zeichen hätten setzen wollten, blieben sprichwörtlich im Regen stehen. Klar sichtbar wurde, dass die Kinderrechte linken Parteien und Organisationen nur als Vorwand dienen, um Asyl für alle zu fordern.

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Zur Fotogalerie: Demo gegen die Asylpolitik

Schon zu Beginn der Sendung war klar, dass sich die Diskutanten keinen Millimeter schenken würden. Während der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl anfangs die von den Medien und NGOs verzerrte Optik der beiden Abschiebefälle von Familien mit Kindern zu erklären versuchte und sich auf die Seite seiner Polizeikollegen stellte, holte Heinz Patzelt von Amnesty International zum Frontalangriff gegen Exekutive und Innenministerin aus. Es handle sich um „grausliche Abschiebungen“, die Polizei würde für „grausliche Politik instrumentalisiert", die Kinder in Gefängnisse bringen ließe. Auch Josef Cap von der SPÖ hielt die Abschiebung der beiden achtjährigen Mädchen für nicht rechtskonform, die dahinter liegenden Gesetze allerdings schon.

Vilimsky: "Verfahren werden von linken Organisationen verschleppt!"

Für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky seien diese Fälle zwar zu bedauern, dennoch  symptomatisch für das Versagen der rot-schwarzen Regierungsparteien beim Fremdenrecht. Österreich sei von sicheren Drittstaaten umgeben. Würde die Dublin-II-Verordnung restriktiv eingehalten werden, müsste es hierzulande überhaupt keine Abschiebungen geben, argumentierte der Freiheitliche. Für die nunmehrige Asyldebatte würden Kinder „schäbig“ instrumentalisiert, um ein generelle Amnestie für alle Asylwerber zu erwirken. „Dass viele Verfahren wegen Batterien von Anwälten und linken Organisationen jahrelang verschleppt werden, obwohl für viele Anwärter überhaupt kein Asylgrund vorliegt, ist mehr als bedenklich und eigentlich Asylbetrug“, so Vilimsky.

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Dem widersprach Alev Korun von den Grünen. Es gäbe sehr wohl auch heute noch Asylgründe für Menschen aus dem Kosovo, nämlich sexuelle Diskriminierung und Vergewaltigung. Und Patzelt (AI) fügte hinzu: Auch bloße Diskriminierung sei ein solcher Grund. Was wiederum Vilimsky auf den Plan rief: „In welchem Land gibt es keine Diskriminierung?“

Wenig neues brachte ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zu Tage, der während der ganzen Debatte über mit verbalen Untergriffen gegen die FPÖ beschäftigt war und damit wohl vom desaströsen Wahlergebnis in Wien abzulenken versuchte. Inhaltlich blieb nur die Verteidigung von Innenministerin Maria Fekter und die Ablehnung eines eigenen Integrationsressorts für die SPÖ übrig. Von dieser Maßnahme allein zeigte sich allerdings außer Cap niemand so wirklich überzeugt.

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