Wulff holt Türken weiter ins CDU-Boot

Seit Montag dieser Woche weilt der deutsche Bundespräsident Christian Wulff (CDU) in der Türkei. Zum offiziellen Teil des Staatsbesuches gehörte seine Rede vor dem türkischen Parlament in Ankara am Dienstag, die – ähnlich wie die Rede zum 20. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung – in einer weiteren Annäherung der Union und damit Deutschlands an die Türkei gipfelte. Auf türkisch zitierte er deren großen Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk: „Yurtta baris, du?nyada baris – Frieden im Lande und Frieden in der Welt.“ Das sorgte natürlich für viel positive Resonanz bei den Angesprochenen.

BildDie „Mitbürgerinnen und Mitbürger türkischer Herkunft“ stellen die größte Gruppe der Einwanderer in Deutschland und seien in beiden Kulturen zu Hause. „Sie sind in unserem Land herzlich willkommen und gehören zu unserem Land“, betonte Wulff. Volles Lob gab es für den Einfluss, den die Muslime seiner Heimat bescherten: Deutschland sei durch sie „vielfältiger, offener und der Welt zugewandter“ geworden, die damals sogenannten Gastarbeiter hätten den wirtschaftlichen Aufschwung entscheidend unterstützt. Probleme wie Sozialmissbrauch, Kriminalität, Bildungs- und Leistungsverweigerung seien beileibe nicht nur Probleme von und mit Einwanderern, hielt der Politiker schließlich fest. Durch multikulturelle Illusionen seien diese Probleme jedoch regelmäßig unterschätzt worden.

Doch gerade der Traum von Multi-Kulti scheint in der Union ebenfalls noch nicht ganz ausgeträumt zu sein. In der Islamfrage existiert innerparteilich eine Doppelstrategie im Ringen um konservative Wähler und Wähler im Migrantenbereich, die längst ein allzu wichtiges Wählerklientel geworden sind. Während CSU-Chef Horst Seehofer einen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber forderte und Kanzlerin Angela Merkel zuletzt bekanntgab, dass „Multikulti gescheitert“ sei, geht das Staatsoberhaupt indes mit offenen Armen auf die „zugewanderten deutschen Staatsbürger“ zu. Das gefiel dem Zentralrat der Muslime in Deutschland.

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Weniger Freude hatte der Vorsitzende der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Tilman Zülch, mit dem Besuch Wulffs im Atatürk-Museum in Ankara. „Unter Atatürks Herrschaft sind in der Türkei hunderttausende Christen und Kurden getötet und mehrere Millionen vertrieben worden. Angesichts dieser Massenmorde hätte Wulff die Grabstätte Atatürks nicht besuchen dürfen“, kritisierte Zülch.

Innerhalb der CDU bereitet die Parteispitze unterdessen einen Leitantrag für den Bundesparteitag im November vor: „Deutsches Interesse statt Multi-Kulti“ lautet der Titel. Darin werden Integrationsverweigerer massiv angeprangert.

Foto: Tohma / Wikimedia

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