Oberflächliche BAWAG-Diskussion im ehemaligen BAWAG-Sender

Der Privatsender ATV nahm sich in der Sendung "Am Punkt" des Justizskandals BAWAG an und stellte die Frage, ob Justizministerin Claudia Bandion-Ortner nach der vernichtenden Stellungnahme der Generalprokuratur rücktrittsreif sei. Dies bejahten 67 Prozent der Zuseher. Die Debatte ging dennoch am wirklichen Skandal vorbei – möglicherweise ein Tribut an den früheren Miteigentümer des Senders.

Die fehlende Fokussierung auf den BAWAG-Skandal und die vertuschten Hintergründe lag nämlich zum Großteil an der eigenartigen Einladungspolitik des Senders. Nicht berücksichtigt wurde mit Martin Graf jener Politiker, der durch seine Vorsitztätigkeit im Banken-U-Ausschuss mehr als jeder andere zur BAWAG sagen hätte können. ATV stand bis Oktober 2007 zu 43 Prozent im Eigentum der Gewerkschaftsbank. Nach der Cerberus-Übernahme wurde diese Beteiligung mit großem Verlust abverkauft. Nutznießer war der Medienunternehmer Herbert Kloiber, der schon davor Mehrheitsgesellschafter war und seither ATV über seine Unternehmensgruppe zur Gänze besitzt.

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Mit der Ehefrau von Helmut Elsner und seinem Anwalt Andreas Stranzinger waren zwei Diskussionsteilnehmer klarerweise hauptsächlich daran interessiert, den seit 4 Jahren in U-Haft sitzenden ehemaligen BAWAG-Direktor zu rehabilitieren. Genauso wie Grünen-Justizsprecher Steinhauser leiteten sie aus den aktuellen Ereignissen die Forderung nach einem Rücktritt der Ministerin ab. ÖVP-Justizsprecher Donnerbauer war ein hilfloser Verteidiger Bandion-Ortners, sein SPÖ-Kollege Jarolim ließ durchklingen, dass auch er mit der Ministerin nicht mehr glücklich sei, schreckte aber im Sinne der Koalitionsdisziplin davor zurück, dies klar zu sagen.

Volle Härte gegen Elsner, Milde für alle anderen

Die Hintergründe des eigenartigen Verfahrens blieben hingegen im Dunkeln. Die Motive, warum der Prozess mit voller Wucht gegen Elsner geführt wurde, kamen kaum zur Sprache. Hier sollte offenbar ein Exempel statuiert werden, um von der Verantwortung einflussreicherer Beteiligter abzulenken. Ruth Elsner brachte den Vorwurf der Korruption ins Spiel. Flöttls Ehefrau Anne Eisenhower hatte dem Gericht vor Ende des Prozesses fünf Millionen Dollar geboten, wenn Flöttl ungeschoren bleibt. Der Staat ließ sich nicht korrumpieren, doch wer weiß, ob das auch für seine Organe gilt?

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