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Bandion-Ortner sieht keinen Grund zu gehen

21. Oktober 2010 - 21:35

Die Orangen nutzten die Nationalratssitzung am Donnerstag, um die Existenz der politischen Ziehtochter Josef Prölls (ÖVP) in Frage zu stellen. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wurde dabei mit einer Dringlichen Anfrage und einem Misstrauensantrag konfrontiert.

Das Vertrauen in die Justiz sei „nachhaltig erschüttert“, meinte Abgeordneter Ewald Stadler, als er ans Rednerpult trat. Spätestens seit die Generalprokuratur in einem vernichtenden Bericht empfahl, das von Bandion-Ortner gesprochene Urteil im BAWAG-Prozess durch den Obersten Gerichtshof teilweise aufzuheben, sei die „moralische Integrität, fachliche Kompetenz und politische Autorität“ der Ministerin als „schlichtweg nicht vorhanden“ einzustufen. Dem Vizekanzler hielt er vor, die 44-Jährige aus dem laufenden Verfahren heraus zur Ministerin gemacht zu haben und ihr als Kabinettschef gleich noch Ex-BAWAG-Staatsanwalt Georg Krakow mitgeliefert zu haben. Bild„Die Optik ist schiefer nicht herstellbar - eine Unkultur des politischen Aufstiegs“. Werde Krakow sein Amt niederlegen, wenn der Gerichtshof das Urteil aufhebe, oder in die Generalprokuratur wechseln, fragte Stadler schließlich. Ein Debattenpunkt, den auch die Ehefrau des immer noch inhaftierten Helmut Elsner mit Spannung auf der Besuchergalerie (Bild rechts) verfolgte.

Doch nicht nur gegen die Ungereimtheiten im BAWAG-Prozess wurde Stellung bezogen,  auch die Fälle der Hypo Niederösterreich und der Hypo Alpe Adria standen im Laufe des Nachmittags zur Debatte. Vermutet wurde dabei ein „Promi-Bonus für ÖVP-Leute“, weil die beiden Banken mit zweierlei Maß behandelt würden. Auch die zögerlichen Ermittlungen in der Causa Karl-Heinz Grasser und die verjährte Amtsmissbrauchsanzeige gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser würden diesen Eindruck einmal mehr verstärken.

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In ihrer Replik zeigte die Ressortchefin den nach Aufklärung rufenden Parlamentariern allerdings die kalte Schulter. „Messen sie mich als Ministerin, nicht als Richterin“, sagte Justizministerin Bandion-Ortner in Richtung BZÖ. Hier habe sie in ihrer Amtszeit „eine ganze Menge umgesetzt“ und verwies von der Wohnrechtsnovelle über den elektronisch überwachten Hausarrest mittels Fußfessel bis hin zur Einführung der eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle.

Bandion-Ortner

Flankiert von den Polit-Bodyguards Pröll und Spindlegger: Justizministerin Claudia Bandion-Ortner konnte den Eindruck nicht entkräften, dass in ihrem Umfeld nicht alles ordentlich zugeht.

Einen politischen Einfluss oder auch einen Prominentenbonus wie einen entsprechenden Malus gebe es hingegen nicht. „Das habe ich als Richterin quasi als Glaubensbekenntnis genommen“, versicherte die Justizministerin. Sollte es eine Teil-Aufhebung des BAWAG-Urteils geben, werde sie trotzdem nicht zurücktreten. Es sei nicht wirklich ungewöhnlich, wenn ihr als Richterin gefälltes Urteil nicht halte - höchstens ein Zeichen für die Unabhängigkeit der österreichischen Justiz, meinte sie.

In der Causa Natascha Kampusch, zu der die FPÖ in der Sitzung überdies einen Untersuchungsausschuss forderte, betonte Bandion-Ortner, an einer vorbehaltlosen strafrechtlichen Aufklärung interessiert zu sein. Das Schreiben des Evaluierungsmitglieds und ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Dr. Johann Rzeszut, bezüglich Mängeln bei den Ermittlungen, sei von ihr an die zuständigen Justizstellen weitergeleitet worden.

Der Misstrauensantrag gegen Bandion-Ortner blieb bei der Abstimmung in der Minderheit.

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