Frauenbericht als ideologische Propaganda

Nicht ohne Kontroversen wurde Donnerstagabend der Frauenbericht 2010, der im Mai dieses Jahres von Frauenministerin Heinisch-Hosek präsentiert worden war, im Parlament debattiert. Vor allem die Freiheitlichen attackierten den Bericht scharf. Für die FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber war der Bericht "ein stark gefärbtes Machwerk im Sinne linker ideologischer Vorgaben". Besonders scharf kritisierte sie die Passagen, in denen der FPÖ vorgeworfen wurde, sie reduziere Frauen "auf ihre reproduktiven Fähigkeiten."

In dasselbe Horn stieß Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller, die der Frauenministerin ausrichtete, Österreichs Frauen bräuchten keine "Emanzinnen", die sie bevormundeten. Beide verteidigten die Wahlfreiheit der Frauen, die frei zwischen Beruf und Kindern entscheiden können sollten. Die freiheitlichen Mandatarinnen wiesen auf alleinerziehende Mütter hin, die verstärkt von Armut bedroht seien. Auch bei der Karenz gäbe es Ungerechtigkeiten, die beseitigt werden müssten.

Naturgemäß anders sahen Grüne und SPÖ den Bericht. SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm sprach von einem "tollen Bericht". Den Mitarbeiter der Statistik Austria könne man kaum ideologische Voreingenommenheit vorwerfen, wies sie die Kritik von Gartelgruber und Kitzmüller zurück, obwohl der von ihnen beanstandete Teil des Berichts von den Politikwissenschaftlerinnen Eva Kreisky und Marion Löffler verfasst worden war. Für die Grün-Abgeordnete Judith Schwentner ging der Bericht in Sachen Gender Mainstreaming nicht weit genug. Sie wandte sich außerdem gegen das neue Gesetz zur Transparenz von Einkommen in Unternehmen, da dieses ebenfalls ungenügend sei.

Ob der Frauenbericht als großer Fortschritt zu bewerten ist, wie Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek dies darstellte, wird die Zukunft zeigen. Bisher blieb die Frauenministerin mit ihren Projekten eher glücklos, wie auch das erwähnte Transparenzgesetz zeigt. Die Wirksamkeit eines derartigen Gesetzes zur Verbesserung der Einkommen von Frauen war von der FPÖ bereits grundsätzlich in Zweifel gezogen worden. Nachdem ihr Vorschlag auf Druck der ÖVP nochmals entschärft werden musste, zeigen sich jetzt auch die Grünen mit dem Gesetz unzufrieden.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link