Brot und Spiele statt Schuldenbremse

Die FPÖ brachte in der Nationalratssitzung am Mittwoch einen Antrag ein, der die Einführung einer strukturellen Schuldenbremse vorsieht. Die skandinavischen Länder haben gezeigt, dass nachhaltige Budgetsanierung in erster Linie ausgabenseitig erfolgen muss. In der Schweiz ist eine derartige Schuldenbremse bereits seit 2003 in Kraft und befindet sich sogar im Verfassungsrang.

Die Regelung würde im Fall sinkender Staatseinnahmen entsprechende Sparmaßnahmen erzwingen. Über Konjunkturzyklen hinweg würden sich Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht halten. "Das bedeutet, die Ausgaben richten sich nach den Einnahmen. Und eines sollte allen klar sein, nur so kann Budgetkonsolidierung funktionieren.", hielt Alois Gradauer, der Budgetsprecher der Freiheitlichen, fest. Die Regierung hätte keine andere Wahl, als einzusparen. Der gegenwärtige Eiertanz von Finanzminister Pröll, der sich vor ernsthaften aber notwendigen Reformen scheut und nicht einmal davor zurückschreckt die Verfassung zu brechen, wäre von vornherein ausgeschlossen.

Auch die Bundesrepublik Deutschland hat eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. CDU und SPD bezeichneten diesen Schritt als "neue Ära der deutschen Fiskalpolitik." In unserer Alpenrepublik dagegen ist die Regierung weiterhin der Überzeugung, sich über die Gesetze der Ökonomie hinwegsetzen zu können. Selbstverständlich ohne Konsequenzen. Mittelfristig wird dieser Weg ähnlich jenem des beinahe bankrotten Griechenlands enden, das sein finanzielles Überleben allein Finanzspritzen aus anderen europäischen Staaten zu verdanken hat.

Unter Finanzminister Pröll gibt es statt substanzieller Reformen schlicht "more of the same". Vorschläge der Opposition werden nicht einmal zur Kenntnis genommen. Möglicherweise hätten Rot und Schwarz dann ja nicht mehr genug Geld zu verteilen, um ihre Klientel zu versorgen. Griechenland zeigt, wo diese "Brot –und-Spiele"-Politik endet.
 

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