Prozess gegen Geert Wilders vorübergehend eingestellt

Der Prozess gegen Islamkritiker Geert Wilders ist geplatzt. Eine unabhängige Gerichtskammer in Amsterdam hat am Freitag dem Befangenheitsantrag der Verteidigung stattgegeben und das dreiköpfige Richtergremium für parteiisch erklärt. Zuvor war derselbe Antrag noch durch die Sonderkammer abgelehnt worden.

Wilders Anwalt Bram Moszkowicz hatte den Richtern vorgeworfen, eine Entscheidung über ein Ansuchen der Verteidigung, einen weiteren Zeugen aufzurufen, absichtlich verschoben zu haben. Ohne diesen Zeugen sei es aber nicht möglich gewesen, entscheidende Teile der Argumentation über die Unschuld des Angeklagten zu beweisen. Der Zeuge selbst berichtet davon, während eines Abendessens von einem Richter maßgeblich beeinflusst worden zu sein, dass der Prozess gegen Wilders „nötig“ sei, heißt es in einem niederländischen Zeitungsartikel.

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Die unabhängige Kammer sah deshalb die Bedenken als „verständlich“ an und kritisierte zudem die verspätete Zeugeneinberufung als „unverständlich“, weil es dafür keinen Grund gegeben habe.

Nun müssen drei neue Richter berufen werden, ehe das Verfahren wieder aufgenommen werden kann. Wann das geschieht ist bislang noch unklar. Mit einem Freispruch für Wilders hätte ursprünglich am 5. November gerechnet werden können.

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