Italiens Kampf um die Sicherheit seiner Grenzen

Die italienische Lega Nord steht, wie ihr EU-Abgeordneter Fiorello Provera am Kongress der europäischen Patrioten berichtete, vor demselben Problem wie alle anderen patriotischen Kräfte, die gegen den Multikultiwahn der EU ankämpfen: Die Macht des linken politischen Flügels in Italien stellt sich Religion, Familien, Tradition und Vaterland entgegen. Unter ihm wird das Volk zu einer Masse von Konsumenten degradiert, die laut Provera den zerstörerischen kapitalistischen Prozess der EU unterstützen sollen. Dank der fehlenden Gemeinschaft bekommen die Italiener auch weniger Kinder, zum neuen Gott wurden Geld und Konsum erhoben. Die Zukunft folgender Generationen wird aufs Spiel gesetzt.

Fiorello Provera, Lega NordDie Frage der Immigration ist auch in Italien von höchster Bedeutung: Das Land liegt am Mittelmeer, einer Grenze, die viele illegale afrikanische Einwanderer zu überwinden versuchen. Der Grenzschutz europäischer Länder ist der europäischen Organisation Frontex zugeteilt, die laut Provera (Bild) viel zu ineffizient arbeitet. Ist ein illegaler Einwanderer erst einmal durch eine Lücke in ein Land gelangt, so kann er durch die Schengen-Gesetze in der ganzen EU herumreisen. Eine Abhilfe für dieses Problem wäre die Zuständigkeit eines jeden Landes für die Überwachung seiner eigenen Grenzen – die durch das EU-Diktat momentan nicht gegeben ist.

Doch auch die Einwanderer, die in Italien bleiben, bereiten dem Land dieselben Probleme, die überall in der EU bei der Integrationsdebatte angesprochen werden: In Großstädten gibt es von Jugendbanden terrorisierte No-Go-Areas, in die sich auch die Polizei nicht hineinwagen kann. Die Bevölkerung lebt in Furcht. Bei einer Ausländerquote von 6,5% stellen diese 40% der Verbrecher und 50% der Inhaftieren. Jeder, der diese Fakten jedoch öffentlich anspricht, ist – wie in weiten Teilen Europas – rasisstisch und fremdenfeindlich, während islamische Gruppen offen fordern, Kruzifixe aus den Städten und Weihnachtslieder aus den Schulen zu verbannen.

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Die Immigration, so Provera, muss reguliert werden. Während der europäischen Einheit Frontex die Pflicht zukommen soll, die illegalen Einwanderer in ihre Heimat zurück zu überstellen, sollen deren Zuständigkeiten nicht das Recht der Staaten überschreiben, ihre Grenzen selbst zu kontrollieren. Die demographische Situation der Drittweltländer verpflichtet die europäischen Staaten nicht, für deren Bewohner die Verantwortung zu übernehmen.

Da die linken Parteien in ganz Europa in den sicherheitspolitischen Fragen keine Antworten bereithalten, schließt Provera, dass sie die Aufgabe des Schutzes und der Sicherheit der Bevölkerung den patriotischen Parteien übertragen haben. Er ist sicher, dass diese ihre Aufgabe durch das zunehmende Vertauen der Wähler durchführen können.

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