Prammer-Lob für Verfassungsbruch der Regierung

Mehr als 10.000 Menschen aus dem In- und Ausland besuchten am Nationalfeiertag das Parlament an der Wiener Ringstraße und konnten damit den Eindruck gewinnen, dass demokratische Einrichtungen offen zugänglich sind und einen freien Raum des politischen Diskurses bieten. Die drei Nationalratspräsidenten nutzten den Tag der offenen Tür im Hohen Haus um mit den Besuchern genauer ins Gespräch zu kommen. Dabei stand nicht nur der desolate Zustand des vor 130 Jahren errichteten Parlamentsgebäudes im Mittelpunkt des Besucherinteresses, sondern aus aktuellem Anlass auch das Belastungsbudget der rot-schwarzen Bundesregierung.

Graf will allgemeine Wehrpflicht erhalten

Wie es am Nationalfeiertag jährlicher Usus ist, richteten die Hauptakteure des Parlaments dabei ihre Appelle an die Öffentlichkeit. Der dritte Nationalratspräsident Dr. Martin Graf (FPÖ) sah den enormen Besucherzustrom als Handlungsauftrag an die Parlamentarier, im Wege der Gewaltenteilung „die Regierung zu kontrollieren und auf ihre Pflichten hinzuweisen“. Die Regierung dürfe sich nicht über die Verfassung, die den demokratischen Grundkonsens gewährleiste, hinwegsetzen“, so Graf in Anspielung auf den auf den Verfassungsbruch bei der Budgeterstellung. Darüber hinaus appellierte er, angesichts der 750.000 begeisterten Zuseher am Heldenplatz, „das Bundesheer nicht auszuhungern“ und ein Bekenntnis zur umfassenden Landesverteidigung abzulegen – genauso wie zur allgemeinen Wehrpflicht.

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Zur Fotogalerie: 26. Oktober im Parlament und auf dem Heldenplatz

Eine andere Sicht der Dinge hatte Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), die in Vergangenheit schon mehrmals wegen der Führung „ihres“ Hauses Unmut erregt hatte. So auch diesmal, als sie den von der Bundesregierung vorgelegten Budgetentwurf als „die tagtägliche Überzeugungsarbeit in Form von redlicher, sachorientierter Politik“ bezeichnete und sich dann noch freute, dass es bis Jahresende einen Budgetbeschluss geben wird.

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Dieses Lob für einen Verfassungsbruch sorgte für gehörigen Unmut bei FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der die Aussagen Prammers als „unglaubliche Beschönigung von Verfassungsbruch und Wählertäuschung“ kritisierte. Die Entstehung des Budgets sei ein Musterbeispiel, wie Demokratie nicht funktionieren dürfe und alles andere als redlich, so Vilimsky. Als Nationalratspräsidentin habe sie die Interessen der Abgeordneten und damit des Volkes zu vertreten und nicht die der Mächtigen, die offenbar glauben , dass die Gesetze und die Verfassung für sie nicht gelten.

Foto auf der Startseite: Franz Gstaettner / Wikimedia Commons

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