Wiener Grüne lassen ihr Zugpferd Van der Bellen im Stall

In nur einer Woche soll die anvisierte Koalition aus SPÖ und Grünen stehen. Die Verhandlungsteams sind bereits nominiert. Eine prominenten Mann sucht man darin vergebens: Alexander Van der Bellen (Bild rechts), der mit mehr als 10.000 Vorzugsstimmen auf Platz eins der Liste sprang und damit auch die Niederlage seiner Partei in Grenzen hielt, wird keines der neun Kapitel verhandeln.

BildDie Truppe, die für die Grünen Verantwortung übernehmen will, ist klar links getrimmt. Drei Kapitel (Stadtplanung und Verkehr; Integration und Frauen; Europa und Sicherheit) verhandelt die Landeschefin und vermutlich nächste Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Die ehemalige Aktivistin der linksradikalen Studentenorganisation GRAS bewies im Wahlkampf volle Härte gegen moderate Grüne, die in den Bezirken Josefstadt und Mariahilf eiskalt ausgebootet wurden, was die Grünen letztlich auch den Bezirksvorsteher in der Josefstadt kostete.

Zweiter Chefverhandler ist der nicht amtsführende Stadtrat David Ellensohn (Bild links), der sich der Finanzen, des Wohbaus und des Themenblocks Gesundheit und Soziales annimmt. BildDer Studienabbrecher (Wikipedia schreibt schmeichelnd von „Teil-Studien“ in Betriebswirtschaftslehre und Politikwissenschaften) hat keinerlei Berührungsängste zum linksextremen Spektrum. Erst heuer im März referierte er laut Einladung gemeinsam mit dem Kabarettisten Leo Lukas („Einmal möcht ich gern am Tag der Fahne auf die Fahne brunzen“) bei den Sozialismus-Tagen 2010 der Revolutionär-Sozialistischen Organisation zum Thema „Die Linke und die Grünen". Ebenfalls im Programm dieser bewegenden Veranstaltung: Vorträge zu den Themen „Ficken im Kapitalismus“ und „Die Krise ist da – wie steht’s mit den Kämpfen?“

Weitere Verhandler der Grünen sind die Familiensprecherin des Parlamentsklubs, Daniela Musiol (Bildung, Sport und Jugend), und die Landessprecherin Silvia Nossek (Kultur und Wissenschaft). In ihrem angeblichen Kernbereich Umwelt bietet die Partei mit dem Bezirksparteichef von Wien-Alsergrund, Stefan Freytag, ein absolutes Polit-Leichtgewicht auf, was die Präferenzen klar zeigt. Dafür ist Freytag in anderen Bereichen zuverlässig. Auf der Webseite „Gegen Abschiebung“ äußert er zum § 115 (1) des Strafgesetzbuches, dem zufolge mit Strafe bedroht wird,„wer mit dem Vorsatz, das Verfahren zur Erlassung oder die Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen hintanzuhalten, einem Fremden den unbefugten Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union erleichtert", folgendes: „Also ich lasse es mir durch diese oder andere Strafbestimmung sicher nicht nehmen, Menschen im Ernstfall zu helfen – sicher nicht!“ – und offenbart damit ein veritables Problem mit dem österreichischen Rechtsstaat.

[adsense:468×60:9459532571]

Ob der ehemalige Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, bereit ist, sich von einer derartig linksgedrillten Chaostruppe in die Stadtregierung entsenden zu lassen, darf bezweifelt werden. Vermutlich ging es der Führungsriege nur darum, billig an Stimmen aus dem bürgerlichen Lager zu kommen, das sie selbst nicht einmal ansatzweise zu vertreten imstande ist.

Fotos: Die Grünen Linz / Flickr & Klaus Werner-Lobo / Flickr

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link