Österreichs wieder erstarkte Freiheitliche Partei will Aufbauhilfe für die rechte Pro-Bewegung in Deutschland leisten. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Leverkusen wurde am Mittwoch der Beschluss gefasst, die Arbeit mit der Bürgerbewegung auf mehreren Ebenen zu intensivieren, besser zu koordinieren und zu institutionalisieren.
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky (Bild: 2. v.l.) stellte in seinem Eingangsreferat fest, wie bedeutend die Bundesrepublik Deutschland für Europa als größter Mitgliedsstaat der Europäischen Union sei und wie dringend es notwendig wäre, eine freiheitliche Partei abseits der etablierten Parteien von SPD und CDU parlamentarisch zu verankern.
Spätestens seit der von Thilo Sarrazin entfachten Integrationsdebatte zeichne sich eine Normalisierung innerhalb der Gesellschaft ab. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Multi-Kulti für gescheitert erklärt. „Die Pro-Bewegung ist als Außenstelle der freiheitlichen Politik in der Bundesrepublik zu verstehen“, sagte Vilimsky vor Journalisten in einer einstigen Fabrikantenvilla in Leverkusen. Ziel sei es, dass sich langfristig eine bundesweite demokratische Rechtspartei etabliere. Fundament dafür sollen die bestehenden Pro-Strukturen in Nordrhein-Westfalen sein.
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Der Vorsitzende von „Pro-NRW“, Markus Beisicht (Bild: 3. v.l.), kündigte eine „Sammlung aller seriösen demokratischen Kräfte rechts der Union“ an. Mittelfristiges Ziel sei dabei der Einzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen bei der nächsten Wahl 2015. Ein Antritt zur Bundestagswahl 2013 und zur Europawahl 2014 sei ebenfalls nicht auszuschließen. Bei der Landtagswahl im Mai bekam „Pro-NRW“ 1,4 Prozent der Stimmen. In Köln, Leverkusen, Bonn, Gelsenkirchen und Lemgo wurden bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr mehrere Stadträte erreicht.
Für das in Planung befindliche europaweite Bürgerbegehren gegen einen EU-Beitritt der Türkei wird die Pro-Bewegung als deutscher Partner der FPÖ „tatkräftig mithelfen”, heißt es in deren Kreis.
In Deutschland ruft die Kooperation großes Medienecho hervor. "Der Spiegel" widmet ihr einen großen Artikel in der Online-Ausgabe und schreibt, dass die FPÖ in NRW ein Büro eröffnen wolle. Dies ist jedoch laut Generalsekretär Vilimsky derzeit nicht geplant.
Foto: Pro-NRW
