„Duce“-Paragraf verfolgt Südtiroler Abgeordnete

Aus Anlass des 90. Jahrestages der Abtrennung Südtirols von Österreich hat die Landtagspartei ein Plakat mit der Aufschrift „Auf Italien kann Südtirol verzichten“ affichieren lassen. Darauf abgebildet ist ein Besen, der die italiensche Fahne symbolisch „wegkehrt“ und eine weiß-rote Tiroler Spur nach sich zieht. Das Motiv hat die Staatsanwaltschaft allerdings nun auf den Plan gerufen, ein Verfahren wegen „Schmähung der italienischen Fahne“ einzuleiten, ein Paragraf aus dem faschistischen Strafgesetzbuch von 1931, der in Italien noch heute Gültigkeit hat.

Mit dem Plakat hätte zum Ausdruck gebracht werden sollen, dass Südtirol einen Großteil seiner Anstrengung dafür verwende, jene Probleme zu beseitigen, die von Italien kommen würden, heißt es von den beiden betroffenen Politikern. Ganz bewusst sei dabei die Trikolore-Fahne als Motiv gewählt worden, um klarzustellen, dass sich die Kritik nicht gegen die Italiener in Südtirol richte, sondern gegen den italienischen Staat.

Das dürfte die zuständige Untersuchungsrichterin Isabella Martin, Tochter des verstorbenen Richters und Staatsanwaltes Dr. Mario Martin (Bild links), jedoch anders sehen. Sie wandelt in den Fußstapfen ihres Vaters, der als Staatsanwalt die Augen vor den entsetzlichen Folterungen politischer Häftlinge durch die Carabinieri verschlossen hielt, obwohl er die Spuren der Misshandlungen bei den Verhören in den Sechzigerjahren selbst gesehen hatte. Der Südtiroler Historiker Leopold Steurer berichtet, dass Martin in jungen Jahren sogar das faschistische Schwarzhemd getragen haben soll.

Unterdessen werden der „Süd-Tiroler Freiheit“ Solidaritätsbekundungen aus Italien, besonders von italienischen Freiheits- und Autonomie-Bewegungen aus dem Veneto, zuteil. Auch die „Freiheitlichen“ und der SVP-Kammerabgeordnete Dr. Karl Zeller haben das Vorgehen der Richterin scharf verurteilt. Sogar die Regierungspartei „Lega Nord“ hat das Plakat der „Süd-Tiroler Freiheit“ in abgewandelter Form übernommen und titelt „150 Jahre Unterdrückung – 150 Jahre Ungerechtigkeiten. Padanien kann auf Italien verzichten! Freies Padanien.“

Damit steht die italienische Justiz vor einem großen Problem. Will sie die beiden Landtagsabgeordneten Klotz und Knoll nach dem alten Faschistengesetz verurteilen, wird sie nicht umhin kommen, sich auch mit der Regierungspartei „Lega Nord“ anzulegen.

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