ÖVP will Studenten noch mehr bluten lassen

Die ÖVP hat die Studenten als Hauptmelkkühe ihrer „Sparpolitik“ entdeckt. Neben der ausgabenseitigen Budgetsanierung (Streichung von Familienbeihilfe ab 24, Kinderabsetzbetrag, gegebenenfalls auch von Mehrkinderzuschlag und Alleinverdienerabsetzbetrag) sollen sie künftig auch die Staatseinnahmen gehörig erhöhen.

BildWas bisher kaum angesprochen wurde: Auch der Nachkauf von Studienzeiten für die Pension wird erheblich teurer: Für sechs Jahre kostet das ab 2011 um 22.484 Euro mehr als bisher, wie der freiheitliche Wissenschaftssprecher Martin Graf am Sonntag in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ vorzurechnen versuchte – dabei allerdings von der aggressiven Sprechblasen-Rhetorik seiner ÖVP-Kollegin Cortolezis-Schlager erheblich gestört wurde. Junge Menschen, die bis 26 studieren, müssen künftig in Summe 29.456,94 Euro mehr bezahlen. Graf überreichte der ÖVP-Wissenschaftssprecherin daher einen Zahlschein (Bild) über 412.397,16 – für jene 14 ÖVP-Nationalratsabgeordneten, die noch zu besseren Zeiten ihr Studium absolviert haben.

Und jetzt sollen auch noch Studiengebühren dazu kommen. 500 Euro pro Semester will Cortolezis-Schlager von den Studenten. Wissenschaftsministerin Beatrix Karl blieb in der ORF-Pressestunde etwas weniger konkret und konnte sich verschiedene Möglichkeiten vorstellen, ebenso wie eine Festlegung im Rahmen der Universitäts-Autonomie.

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Klar wurde hingegen, dass die SPÖ, die sich bisher gegen Studiengebühren sperrt, zustimmen wird, denn Karl deutete bereits das Gegengeschäft an. Die ÖVP werde demnächst ein Bildungskonzept präsentieren, das eine gemeinsame Schule der 10- bis 14jährigen vorsehen soll. Der klassische Polit-Deal also: Tausche Gesamtschule gegen Studiengebühren.

Heftige Kritik an Karls Zynismus

Martin Graf reagiert auf die bedrohlichen Ankündigungen der ÖVP-Politikerinnen mit Ironie: „Früher hatten wir den Eindruck, die ÖVP will nur die Wohlhabenden studieren lassen, jetzt sind es gar nur mehr die Reichen.“ Heftige Kritik übte Graf auch an Karls Zynismus zur Rechtfertigung der Familienbeihilfe-Kürzung, wonach man bis 24 leicht den Bachelor-Titel erreichen könne: „Das ist ein Titel ohne Mittel, und das weiß Frau Karl natürlich. Als vollwertiger akademischer Abschluss ist bei uns erst der Master anerkannt. Ein Bachelor gilt in der Wirtschaft nicht viel mehr als ein Studienabbrecher.“

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