Budgetbombe: FPÖ fordert „Österreich-Dialog“

Ist das neue Belastungs-Sparpaket doch nicht in Stein gemeißelt, wie es uns Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) weismachen wollen? Weil die Welle der Kritik am geplanten Budget kein Ende nimmt, wird es demnächst Gespräche mit Vertretern der Familien, Kirchen und Universitäten geben

Bereits Ende vergangener Woche hatte Faymann erklärt, das Sparpaket noch einem „Feinschliff“ unterziehen zu wollen. Auch Vizekanzler Pröll hatte Bereitschaft für Zugeständnisse in „bestimmten Härtefällen“ gezeigt. Möglicherweise könne man mit „anderen Einsparungen“ etwas ersetzen, „was in diesem Paket vielleicht zu hart vorgeschlagen wurde“, meint der Kanzler zu den bevorstehenden Gesprächen.

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Die FPÖ forderte angesichts des „völlig verpfuschten Budgets“ die sofortige Aufnahme von Fünfparteiengesprächen. „Wir brauchen einen Österreich-Dialog über Struktur- und Verwaltungsreformen. Es liegen Hunderte Vorschläge des Rechnungshofes auf dem Tisch, wie man in der Verwaltung einsparen kann, ohne die Bürger zu belasten. Diese Vorschläge hat die Regierung bei der Budgeterstellung völlig ignoriert“, kritisiert Parteiobmann HC Strache und gibt zu Bedenken, dass viele der möglichen Reformen einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat bedürfen.

Bereits am Sonntag hatte der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf in der ORF-Sendung "Hohes Haus" der Regierung Unterstützung bei Struktur- und Verwaltungsrerformen angeboten. Den Freiheitlichen geht es jedoch nict nur darum, für die Zukunft eine Basis für bessere Budgets zu schaffen. Sie wollen auch das für 2011 vorgelegte Zahlenwerk der Regierung noch kippen: "Das ist eine Budgetbombe, die die Menschen in unserem Land bedroht. Sie muss daher noch rechtzeitig entschärft werden", sagt Strache.

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