Der Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus ist ein herber Rückschlag für US-Präsident Barack Obama. Die neue republikanische Mehrheit kann nun alle Gesetzesvorschläge des Präsidenten blockieren und wird dies in vielen Bereich vor allem der Sozialpolitik voraussichtlich auch tun – aus "Yes, we can" wird damit "No, we can t".
Gerade der neue Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus – einer der einflussreichsten Posten in den USA – John Boehner (Bild links) gilt als scharfer Kritiker von Obamas Reformen. Die bereits beschlossenen neuen Gesetze rückgängig zu machen, dürfte ihm angesichts eines präsidialen Vetorechts kaum gelingen, sodass sich Präsident und Kongress gegenseitig blockieren könnten. Einen kleinen Trost gibt es für Obama: Im Senat konnten die Demokraten ihre Mehrheit knapp verteidigen. Boehner, ein Aufsteiger aus einfachem demokratischem Elternhaus, begann seine politische Karriere unter dem rechten republikanischen Urgestein Newt Gingrich, der als Sympathisant der Tea Party Bewegung gilt. Die Bewegung, die erst vor zwei Jahren die politische Bühne der USA betrat, gilt als eigentlicher Sieger der Wahlen.
Eine Tea Party Flutwelle bricht über die USA herein
So beschreibt der neugewählte republikanischer Senator von Kentucky, Rand Paul, den Ausgang der Wahlen. Paul, eines der Aushängeschilder der Bewegung, hatte als erster Tea Party Kandidat den Vertreter des republikanischen Establishments in den Vorwahlen aus dem Rennen geworfen und konnte heute Nacht als erster seinen Einzug in den Senat feiern.
Auch in Florida setzte sich der der Tea Party Bewegung nahe stehende Marco Rubio (Bild rechts) in den Wahlen zum Senat durch. Rubio zählt als Sohn kubanischer Einwanderer zu den Latinos, der am schnellsten wachsenden Bevölkerungsgruppe der USA.
Andere Tea Party Kandidaten hatten weniger Erfolg. Christine O Donnell in Delaware konnte die Wahlen zum Senat ebenso wenig für sich entscheiden wie Sharron Angle in Nevada, die sich aber nur sehr knapp geschlagen geben musste. Obwohl auch sie beide von der Tea Party Bewegung unterstützt werden, zählen sie eher zu den religiösen Rechten. Der erfolgreiche Paul ist dagegen wichtigster Vertreter des libertären Flügels der Bewegung mit wenig Bezug zu fundamental-christlichen Gruppen.
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Immerhin 40 Prozent der Wähler gaben an, die Tea Party Bewegung zu unterstützen. Der Erfolg der Bewegung setzt auch die Führung der Republikaner stark unter Druck, keine Kompromisse mit Obama einzugehen. Interessant ist auch, dass die Wähler der Republikaner hauptsächlich unter den Gebildeteren und Selbständigen zu finden sind; 2008 hatten viele aus diesen Gruppen noch Obama unterstützt. Ein weiterer herber Rückschlag für die Demokraten ist der Verlust von zehn Gouverneuren (Regierungschefs der Bundesstaaten), deren Einfluss in den USA groß ist.
Fotos: United States House of Representatives / Wikimedia, Gage Skidmore / Wikimedia & Therealbs2002 / Wikimedia (Startseite)
