Österreichs Soldaten werden bald mit der EU in den Krieg ziehen

Anfang Oktober marschierten 180 Soldaten des österreichischen Bundesheeres im Rahmen eines multinationalen Verbandes, genannt EU-Battle-Group, in den fiktiven Staat „Blueland“ ein. Der Einmarsch war Teil des Manövers „European Rhino 1“, in dem verschiedene Szenarien zur Durchsetzung von Ruhe und Ordnung durchexerziert wurden, um die Kampfbereitschaft dieser EU-Truppe sicherzustellen. Der Verband steht unter belgischem Kommando und befindet sich von 01. Jänner bis 30. Juni 2011 in Bereitschaft, um jederzeit in einen Krisenherd geschickt zu werden.

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Wenige Tage später nahmen Vertreter der Bundesregierung und der Bundespräsident an verschiedensten Veranstaltungen zum Thema „50 Jahre Auslandseinsätze“ und betonten immer wieder die Neutralität Österreichs und wie wichtig doch die Beteiligung österreichischer Blauhelme an friedenserhaltenden Einsätzen der UNO war. Mit dieser Blauhelmgemütlichkeit könnte es bald vorbei sein, wenn man erst einmal erörtert, was denn so eine Battle-Group überhaupt ist.

BildDie EU-Battle-Group (EUBG), zu deutsch Kampfgruppe, ist ein multinationaler Verband in der Stärke von rund 1.500 Mann, der innerhalb von sechs Tagen in jedem Krisengebiet, das bis zu 6000 Kilometer entfernt ist, eingesetzt werden kann. Dabei sollte diese Truppe eine Durchhaltefähigkeit von bis zu 120 Tagen aufweisen und kann auf 2.500 Mann aufgestockt werden. Pro Halbjahr stehen zwei dieser EUBG in Bereitschaft. Österreich beteiligt sich zurzeit mit 180 Mann Infanterie und übernimmt im zweiten Halbjahr 2012 das Kommando über die Logistik.

Eingesetzt wird diese Truppe im Rahmen der Petersberg-Aufgaben htm laut Artikel 17(3) des Vertrags der Europäischen Union. Diese umfassen: humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen. Politisch und strategisch ist das Politische und Sicherhitspolitische Komitee der EU (PSK) verantwortlich.

UNO-Mandat für Kampfeinsätze nicht nötig

Ein Mandat des UN-Sicherheitsrates ist hierbei erwünscht, jedoch nicht zwingend erforderlich. Dies war zwar schon nicht mehr für die Petersberg-Aufgaben erforderlich, die Österreich im Jahr 1997 im Rahmen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Vertrag von Amsterdam übernahm, jedoch nur theoretisch, da man damals noch nicht von einer stehenden Streitmacht ausging.

Genau das sind aber diese Battle-Groups, auch wenn Minister Darabos lediglich von einer „unglücklichen Bezeichnung“ spricht, ihr Konzept jedoch durchaus für sinnvoll hält, wie er bereits vor einem Jahr verlautbarte. Wie weit es mit unserer Neutralität gekommen ist müsste uns spätestens seit dem EU-Beitritt 1995 ohne Neutralitätsvorbehalt klar geworden sein. Auch wenn Minister Darabos und Bundespräsident Fischer die Neutralität Österreichs, gerade in letzter Zeit, noch so sehr betonen, die Gesetzeslage spricht eine andere Sprache.

Foto: Bundesheer

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