Kalifornien nach Schwarzenegger in finanziellen Nöten

Der konservative Trend, der bisher bereits in Europa hohe Wellen geschlagen hat, setzt sich nun in den USA fort: Im amerikanischen Angeordnetenhaus haben die Republikaner die absolute Mehrheit errungen und sind nun in der Lage, die Pläne von Präsident Obama und seiner demokratischen Regierung (die weiterhin die Mehrheit im Senat hat) zu blockieren. BildIn Kalifornien hingegen wurde mit der aktuellen Wahl die Dienstzeit des österreichischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger beendet – und gegen den Trend ein demokratischer Nachfolger gewählt. Jerry Brown (Bild), der bereits 1975 bis 1983 diese Position innehatte, setzte sich gegen die republikanische Ex-Ebay-Chefin Meg Whitman durch.

Auch die Proposition 19, die millionenschwere Kampagnen hervorrief, stand zur Abstimmung – und wurde mit 54% abgelehnt: Dieses Gesetz hätte es kalifornischen Bürgern über 21 erlaubt, Cannabis zu konsumieren und in geringen Mengen auch anzubauen. Der Hintergrund dieser Novelle war die Regulierung und Versteuerung des Cannabisgebrauchs, die 1,5 bis 2,5 Milliarden Dollar jährlich in die Staatskassen spülen hätte können – sowie auch  zahlreiche Polizeieinsätze in Verbindung mit der Droge unnötig gemacht hätte. BildDas kalifornische Volk lehnte die Legalisierung trotz des finanziellen Anreizes ab – dennoch ist dort die Cannabis-Pflanze nach wie vor ein legales Arzeneimittel und kann – mit entsprechender Erlaubnis – in sogenannten "Dispensaries" erworben werden.

Kalifornien steht nach wie vor vor einer schweren Aufgabe: Ein 20-Milliarden-Dollar-Loch klafft in der Staatskasse und muss dringend saniert werden, 12% der Bürger sind arbeitslos. Vermutungen zufolge war genau das der Grund, weshalb Brown mit seiner bescheidenen, ehrlichen Kampagne das Vertrauen der Bürger gewonnen hat – während Whitman sich den Rekordwahlkampf 140 Millionen kosten ließ. Mit dem Hintergrund, dass in seinem Alter auf eine weitere Karriere keine Rücksicht genommen werden muss, versprach der Demokrat grundlegende politische Erneuerungen.

Fotos: Neon Tommy / Wikimedia & Laurie Avocado / Wikimedia

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