„Die Freiheit“ – eine geplatzte Politblase

Nicht nur an den Finanzmärkten kommt es in regelmäßigen Abständen zur Blasenbildung, sondern auch in der Politik. Die neuste Blase ist bereits mitten in ihrer Entstehung geplatzt und heißt „Bürgerrechtsbewegung für mehr Freiheit und Demokratie“. Gegründet wurde „Die Freiheit“ – so der abgekürzte Name der neuen Partei – am 28. Oktober nahe der Gedenkstätte Deutscher Widerstand.

Rene StadtkewitzEtwa 50 Anhänger fanden sich zusammen und hoben die Landesgruppe Berlin aus der Taufe. Was an Mitgliedern fehlt, versucht der Parteiobmann Rene Stadtkewitz (Bild links) durch vollmundige Ankündigungen auszugleichen: „Wir werden in den nächsten Jahrzehnten die Politik in Deutschland entscheidend mitbestimmen.“

Die Realität entfernt sich unterdessen bereits wenige Meter nach der Startlinie von diesem Ziel. Die nationale Rapperin und designierte Vorsitzende der zugehörigen Jugendorganisation Generation Zukunft, „DeeEx“ (Interview in der Jungen Freiheit), ist bereits wieder ausgetreten. Die Allianz zwischen ihr und Stadtkewitz ist an unterschiedlichen außenpolitischen Standpunkten zerbrochen. Konkret ging es um die Positionierung im Nahost-Konflikt: „Nach einem klärenden Gespräch haben wir gemeinsam festgestellt, dass DeeEx und die Freiheit in Bezug auf Israel unterschiedliche Positionen haben, die nicht miteinander vereinbar sind und man deshalb besser getrennte Wege geht. Für uns steht das Existenzrecht Israels nicht zur Debatte und wir betrachten Israel als unverzichtbaren Partner in der Auseinandersetzung mit dem Islam. Und deshalb steht es so in unserem einstimmig beschlossenen Programm”, begründete Stadtkewitz gegenüber PI-News das frühe Zerwürfnis. „Die Partei hat noch nicht mal in einem kleinen Kaff etwas gerissen, aber die außenpolitischen Optionen für die Zukunft stehen schon fest“, merkt dazu sarkastisch die konservative Webseite „Blaue Narzisse“ an.

Aaron KoenigZudem mutet seltsam an, dass die offenbar gewichtigen Auffassungsunterschiede nicht im Vorfeld abgeklärt wurden. Ähnlich verhält es sich nämlich bei einem weiteren Protagonisten der neuen Partei. Aaron Koenig – früher Aktivist der Piratenpartei (Bild rechts) – hatte sich kurz nach der Gründung ebenfalls von der neuen Bewegung entfernt und fehlende liberale Komponenten im Parteiprogramm bemängelt. Nun will er doch weiter mitarbeiten und dementiert einen Streit, wiewohl er seine Kritik am Parteiprogramm aufrecht erhält: "Das Grundsatzprogramm wurde mit der heißen Nadel gestrickt, es enthält nicht die liberalen Werte, die ich in meinem Interview für das ef-Magazin angekündigt hatte, dafür einige abstruse staatsinterventionistische Ideen und missglückte Formulierungen, die man für christlich-fundamentalistisch oder völkisch-national halten könnte. Dieses Programm muss daher grundlegend überarbeitet werden – das ist mittlerweile allen Verantwortlichen klar." Wenn dies tatsächlich allen klar ist, müssen sich Sympathisanten der Freiheit wohl fragen, welche Inhalte sie dann überhaupt unterstützen sollen.

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Die Zwistigkeiten zeigen, dass die Kanalisierung des im Gefolge der Sarrazin-Debatte sichtbar gewordenen Protestpotentials gegen die etablierte Parteienlandschaft in Deutschland nicht einfach erscheint. Die in Österreich in diesem Bereich enorm erfolgreiche FPÖ hat sich zu einer Zusammenarbeit mit der Pro-Bewegung entschieden. Sie verfügt als einzige einigermaßen flächendeckend über Landesorganisationen und die nötigen personellen Ressourcen, um diesen Raum füllen zu können.

Fotos: Die Freiheit / Michael Vogel (flickr)

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