Budget: 20 zu 80 gegen den Steuerzahler

Um einen brauchbaren Budgetentwurf vorlegen zu können, haben die Bundesregierung und allen voran Finanzminister Pröll die Verfassung gebrochen. Diesen Verstoß hätte Josef Pröll (Bild) der Republik ruhig ersparen können. Ein großer Wurf ist ihm nicht gelungen. Der ehemalige Finanzsprecher des freiheitlichen Parlamentsklubs, Lutz Weinzinger, fasste es treffend zusammen: „Das hätten auch meine Enkelkinder zusammengebracht.“

Josef PröllBundeskanzler Faymann beteuerte, dass die notwendige Budgetsanierung zu 60 Prozent ausgabenseitig und zu 40 einnahmenseitig, also durch neue Steuern bzw. Steuererhöhungen vorgenommen würde. Soweit die Worte des Bundeskanzlers. Die Realität und der Budgetentwurf sehen anders aus. Die ausgeschöpften Einsparungspotentiale machen 519 Millionen aus – und das ist im Wesentlichen, was die Regierung den Familien, den Pensionisten, den Pflegebedürftigen und den Arbeitslosen wegnehmen will. Von einer ernstzunehmenden, strukturellen Verwaltungsreform kann folglich keine Rede sein. Demgegenüber stehen geplante 2,3 Milliarden an Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen oder neue Steuererfindungen. Das tatsächliche Verhältnis lautet also 20 zu 80 gegen den Steuerzahler. "Eine Analyse von rund 50 internationalen Budgetsanierungen zeigt, dass bei einem einnahmenseitigen Vorgehen, das Problem spätestens in zwei Jahren wieder da ist“, kritisiert Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer den Entwurf der Bundesregierung.

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Das Beispiel der skandinavischen Staaten zeigt, dass nur ausgabenseitige Sanierungen von dauerhaftem Erfolg gekrönt sind. In Österreich hingegen baut man auf die „Ökologisierung“ des Steuersystems. Autofahrer werden kräftig zur Kasse gebeten. Die Mineralölsteuer wird ebenso erhöht wie die NOVA. Insgesamt sollen Österreichs Pendler 432 Millionen Euro zur Sanierung des Budgets beitragen. Der Bankensektor, als Verursacher der Krise, kommt mit 500 Millionen Euro weg. Dabei ist das Bankenhilfspaket einer der Gründe für das astronomische Defizit von mehr als vier Prozent des BIP. Auch an unseren finanziell ohnehin überlasteten Familien wird der Sparstift bereitwillig angesetzt. Sie müssen in Zukunft auf 363 Millionen Euro im Jahr verzichten. Der Großteil der 13. Familienbeihilfe und der Mehrkindzuschlag gehören – geht es nach der Regierung – der Vergangenheit an.

Der kürzlich verstorbene ehemalige russische Regierungschef und enge Freund Boris Jelzins, Viktor Tschernomyrdin, wurde für ein Eingeständnis berühmt: „Wir wollten es irgendwie besser machen, aber es ist gekommen wie immer.“ Faymann und Pröll scheinen sich diese Aussage bei der Erstellung des Budgetentwurfs zum Vorbild genommen zu haben.

Foto: ÖVP Online / flickr

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