Familien-Staatssekretärin Christine Marek verlässt die Regierung. Wenig überraschend hat Unzensuriert.at mit dieser Prognose Recht behalten. Marek darf nun ihr segensreiches Wirken in Wien fortsetzen, mit dem sie immerhin 14 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl im Oktober auf die ÖVP vereinen konnte.
Kommentar von Alexander Höferl
Linksliberale Journalisten mutmaßen, dass die ÖVP in Wien deshalb so schlecht war, weil Marek (Bild) als „liberale Zukunftshoffnung“ nicht wirken konnte und sich stattdessen entgegen ihrem Image als Law and Order-Politikerin positionierte. Das ist natürlich Unfug. Die konservativen ÖVP-Wähler waren zu dem Zeitpunkt, als Marek endlich einen mutigen Spruch wagte, längst vertrieben. Zwischen der Person Marek und dem Wertesystem des klassischen Schwarzen gab es einfach zu wenige Übereinstimmungen. Nicht einmal ihr Amt als Familien-Staatssekretärin hatte Marek genutzt, um sich bei den Zielgruppen der Partei Sympathien zu erwerben. Auch dort begünstigte sie durch die Einführung des einkommensabhängigen Kindergeldes und des verpflichtenden Kindergartenjahres nur jene, die ihre Kinder möglichst bald in staatlichen Betreuungseinrichtungen abgeben und sich wieder voll der Arbeit widmen wollen. Klassisch linke Politik also.
Dass nebenbei noch ein paar testosteron-gesteuerte Jungschwarze mit Geil-o-Mobilen durch die Stadt fuhren, passte ins Gesamtbild des ÖVP-Wahlkampfes unter dem Motto: „Schockiere Deine Stammwähler!“ Umso bemerkenswerter ist, dass die Bundespartei jetzt offenbar plant, dieses „Erfolgsrezept“ auf ganz Österreich auszudehnen.
Mitterlehner verlangt Kehrtwende in der Familienpolitik
Der für Familien zuständige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist sich nicht zu schade, in einem ideologie-triefenden profil-Artikel zur Familienpolitik mit folgendem Satz aufzutreten: „Die Kosten des Systems stehen in keiner Relation zu den Ergebnissen. Unsere vornehmlich auf Geldleistungen ausgerichtete Familienpolitik hat nicht zu einer höheren Geburtenrate geführt. Rein finanzielle Anreize haben sich europaweit nicht bewährt“, woraus Mitterlehner die Forderung nach einer „Kehrtwende“ ableitet. Heißt im Klartext: Weniger Geld, mehr Kindergartenplätze. Und Andreas Khol, ehemaliger Nationalratspräsident und jetzt Chef des ÖVP-Seniorenbundes assistiert: „Die Familienpolitik ist gescheitert, das muss man ganz ideologiefrei eingestehen. Ich bin vehement für mehr Kinderbetreuungseinrichtungen, damit Mütter ihrem Beruf nachgehen können."
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Khols Aussagen verwundern nicht weiter, widerspricht er doch schon seit Jahren all jenen Positionen, die er als aktiver Politiker vertreten hat – vermutlich, um seiner Eitelkeit zuliebe weiter in den Medien präsent zu sein. Dass Mitterlehner sich derart unverblümt gegen die Interessen der eigenen Wählerschicht wendet, überrascht hingegen. Immerhin ist es ein in vielen Studien dokumentierter Wunsch der meisten Frauen, ihre Kinder zumindest drei Jahre lang zu Hause zu betreuen und für diese Tätigkeit vom Staat entsprechend finanziell entschädigt zu werden.
Frauen als billiges Arbeitskräftepotential
Was dahinter steckt, ist dennoch unschwer erkennbar. Mitterlehner ist ein Wirtschaftsbündler. Seine Forderung würde bedeuten: Frauen müssen so schnell wie möglich nach der Geburt ihrer Kinder zurück ins Erwerbsleben, um nicht den Bankrott der Familie zu riskieren. Folglich müssen sie es auch billig geben und nehmen, was sie bekommen. Für die Wirtschaft eröffnet sich neben unqualifizierten Zuwanderern ein zweites Arbeitskräftepotential, das man nach Lust und Laune ausbeuten kann – noch dazu perfekt deutsch sprechend und oftmals hoch gebildet.
Dass die neue Familien-Staatssekretärin dem Vernehmen nach die Tiroler „Tourismus- und Wirtschaftsexpertin“ und Vizepräsidentin der dortigen Wirtschaftskammer, Martha Schultz, werden soll, passt da ins Bild. Die ist sich mit Mitterlehner sicher schnell einig.
Die ÖVP vergisst dabei, dass sie in ein paar Jahren wieder die Stimmen derjenigen haben will, denen sie jetzt Geld und Zukunftsperspektiven für ihre Familien nimmt. Die einzigen Begünstigten dieser Politik sind nämlich die Wirtschaftsbosse, und die haben gemeinsam nur wenige Stimmen. Außer man fordert wieder die Einführung des Zensuswahlrecht: Das wär’ vielleicht etwas für Andreas Khol. Bringt sicher eine Titelseite.
