Ron und Rand Paul – Vater und Sohn fordern das US-Establishment heraus

In all den europäischen Berichten über die Midterm-Elections in den USA scheinen zwei Personen kaum auf, obwohl sie sicherlich zu den interessantesten Figuren im amerikanischen politischen Leben zählen: Ron Paul und Rand Paul, Vater und Sohn. Dies mag vielleicht daran liegen, dass sie für eine politische Richtung stehen, die in dieser Form in Europa praktisch unbekannt ist: Sie sind libertäre Konservative. Über die Tea Party Bewegung, der beide nahe stehen, könnte auch diese Denkschule einigen Einfluss im noch immer mächtigsten Land der Erde gewinnen.

Vom belächelten Prinzipienreiter…

HayekRon Paul, 75 jähriger Nachfahre deutscher Einwanderer, begann 1971, sich in der Republikanischen Partei zu engagieren. Im selben Jahr hatte Richard Nixon unter dem Druck der enormen Schulden, die die USA in Folge des Vietnamkrieges angehäuft hatten, den Goldstandard aufgehoben – eine Entscheidung, die Paul bis heute heftig kritisiert. Tief beeindruckt vom Werk “Der Weg zur Knechtschaft” des österreichischen Ökonomen und Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek (Bild rechts) – inzwischen die “Bibel” der Tea Party Bewegung – wandte er sich in seiner politischen Laufbahn kompromisslos gegen jede Art staatlicher Eingriffe in das Wirtschafts- und Sozialleben. 1976 gelang Paul in Texas erstmals der Einzug in das Repräsentantenhaus, seit 1997 vertritt er durchgehend bis jetzt seinen Wahlbezirk. Lange Zeit wurde er ob seiner radikalen Ansichten belächelt, die er dennoch ohne vertrat. Im politischen Dschungel Washingtons galt Paul als Ausnahmeerscheinung. Im Gegensatz zum überwältigenden Großteil der Politiker widerstand er allen Annäherungsversuchen diverser Lobbyisten. Er stimmte gegen Gesetze, die seinen Ansichten zuwider liefen, selbst wenn sie seinen Wahlbezirk begünstigten.

… mit radikalen Positionen …

So geriet Paul nicht nur in Konflikt mit den Demokraten sondern auch seiner eigenen Partei. Er kritisierte Bushs Krieg im Irak ebenso wie Bill Clintons “Nationbuilding”. Die USA sollten aus den internationalen Organisationen UNO, NATO und WTO austreten – starke Ansagen in den USA nach dem 11. September. Besonders angegriffen wurde er für seinen Hinweis, die imperiale Außenpolitik der USA sei an dem Terroranschlag Mitschuld.

Barack Obamas staatliches Gesundheitssystem und George W. Bushs Patriot Act stellen in seinen Augen abzulehnende Eingriffe in die persönliche Freiheit dar. Paul setzt sich für eine liberalere Drogenpolitik und für größere Freiheiten der einzelnen Bundesstaaten in Bezug auf homosexuelle Partnerschaften ein – klar linksdemokratische Positionen. Gleichzeitig gilt er als scharfer Abtreibungsgegner – für ihn als Arzt beginnt Leben mit der Empfängnis – und Verfechter eines freizügigen Waffenrechts – Positionen der republikanischen Rechten. Standpunkte, die sehr widersprüchlich erscheinen, ergeben in seinem libertären Weltbild Sinn.

FEDEine Organisation gilt als Ron Pauls besonderes Feindbild: die Federal Reserve Bank (Bild links), die Nationalbank der USA, die sich in Privatbesitz befindet. Er lehnt ihre Geldmarktpolitik ab und fordert die Auflösung der “Fed”. Bereits in der Vergangenheit lieferte er sich scharfe Duelle mit dem ehemaligen Fed – Chef Alan Greenspan. Jetzt könnte Paul zum Ausschussvorsitzenden des Unterausschusses für Geldpolitik werde, der auch die Federal Reserve Bank kontrolliert; Konflikte sind vorprogrammiert.

… zur Vaterfigur der Tea Party Bewegung

Auch im Privaten bleibt Ron Paul seiner Gesinnung treu. Die ihm zustehende Kongresspension lehnt er ab, staatliche Unterstützungen für die Ausbildung seiner Kinder ebenfalls. Wahrscheinlich sind seine persönliche Integrität und seine radikale Gradlinigkeit die Ursachen seines Erfolges. Mehrmals musste Ron Paul sich nicht nur gegen die gegnerischen Demokraten durchsetzen, sondern mehr noch gegen seine eigene Partei, der der prinzipientreue Rebell ein Dorn im Augen war. Trotz massiver Widerstände des republikanischen Establishments gewann er 1997 die Vorwahlen in seinem Wahlbezirk und konnte diesen Erfolg danach wiederholen. Dass Ron Paul den jungen Wilden der Tea Party Bewegung als Vaterfigur dient scheint dabei logisch, denn er ist der lebende Beweis, dass es eine Alternative gibt.

Der rebellische Sohn folgt dem rebellischen Vater

PaulWie sein Vater musste auch Rand Paul sich erst gegen den Kandidaten der republikanischen Parteigranden in den internen Vorwahlen durchsetzen. Neben Marco Rubio gilt der 47jährige Arzt als eines der neuen Aushängeschilder der Tea Party Bewegung. In seinen bisher geäußerten politischen Ansichten ist die Nähe zu seinem Vater unverkennbar, den er auch bei dessen Kampagne für die Präsidentschaft 2008 unterstützte; seine libertären Positionen unterscheiden sich kaum. Einen Tag nach seiner offiziellen Ernennung zum Kandidaten der Republikaner für die Senatswahlen in Kentucky erregte er großes Aufsehen, als Paul den Civil Rights Act von 1964 kritisierte. Es sei nicht gerechtfertigt, dass die Antidiskriminierungsregeln für Arbeitsplätze nicht nur für den Staat sondern auch für private Unternehmen gelten. Unter starkem Druck gab er knapp danach eine Erklärung ab, den Civil Rights Act nicht verändern zu wollen. Wie bereits sein Vater erklärte er, Rassismus abzulehnen, da dies eine kollektivistische Ideologie sei.

Stärker als sein Vater engagierte sich Paul in seinem Wahlkampf gegen illegale Einwanderung. Beide lehnen das Recht, die Staatsbürgerschaft allein durch Geburt in den USA zu erwerben ab. In einem Punkt sind sich beide einig: die Macht der Zentralregierung und ihrer Behörden soll eingeschränkt, die der Bundesstaaten und Bezirke ausgedehnt werden. Ob in Fragen der Abtreibung, die beide ablehnen, oder der teilweisen Drogenfreigabe, die beide befürworten, sollen die Bundesstaaten autonom entscheiden können.

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Auch in einem anderen Punkt teilen die beiden Pauls eine Meinung: Die Steuern müssen drastisch gesenkt werden, die Staatsausgaben ebenso; der Staat muss auf seine absoluten Kernaufgaben reduziert werden.

Gibt es einen Neuanfang in den USA?

Ob es wirklich einen Neuanfang in den USA geben wird, ist zur Zeit keinesfalls abzuschätzen. Kritiker verweisen darauf, dass die Tea Party Bewegung zu kurz existiert, um ihre Nachhaltigkeit unter Beweis stellen zu können. Die nächsten zehn Jahre werden zeigen, ob sie ihre Anliegen zumindest teilweise durchsetzen können. Außerdem sei zu bedenken, dass Barack Obama in seiner kurzen Amtszeit bisher schon einiges in seinem Sinn erreichen konnte; ihn jetzt schon abzuschreiben wäre viel zu früh. Über die Tea Party lebt aber die libertäre Bewegung, die in den USA bis in die 1960er Jahre eine lange Tradition hatte, wieder auf, wenngleich sie nur eine Facette dieser inhomogenen Gruppe ist.

Fotos: Library of the London School of Economics and Political Science / Dan Smith / Gage Skidmore

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