Staatliches Unternehmertum reißt immense Löcher ins Budget

ÖBB

Die Regierung muss allenthalben kürzen, so verkünden es alle österreichischen Medien, denn es fehlt uns "hinten und vorne" an Budgetmitteln. Stimmt das auch? Wo wird denn gespart – und wo nicht? Gekürzt wird vor allem dort, wo kaum Widerstand von gut organisierten Sozialpartnern zu erwarten ist. Nicht gekürzt wird bei den "Kernschichten" der Koalitionsparteien (Agrarier, Beamte und Bundesbahner).

Warum eigentlich? Ist damit die Bewältigung der Zukunft leichter – oder nur der Machterhalt der Koalitionspolitiker? Wieso wird bei der Forschung massiv gekürzt, nicht jedoch im Verwaltungsbereich? Warum wird der Staat nicht von seiner ineffizienten Unternehmerrolle befreit, in der er anerkanntermaßen unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht, ohne nennenswerte Gewinne zu machen?

Warum der Staat ein schlechter Unternehmer ist

Es ist unbestritten, dass Politiker auf Stimmenmaximierung angewiesen sind, nicht auf Gewinn. Politiker als Eigentümervertreter in Staatsbetrieben verursachen daher Modernisierungsrückstau und ineffiziente Strukturen. Die österreichische Verstaatlichte Industrie (unseligen Angedenkens) war ein Paradebeispiel – und Kreiskys (der noch einen weitgehend schuldenfreien Staat mit ausgeglichenem Budget übernommen hatte!) darauf bezogener Satz: "3% höhere Staatsschulden machen mir weniger Kopfzerbrechen als 3% höhere Arbeitslosigkeit" war symptomatisch. Das Ergebnis waren ausufernde Staatsschulden und erhöhte Arbeitslosigkeit.

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Erst nach der – manchmal nicht ganz schmerzfreien – (Teil-)Privatisierung jener Bereiche, die nicht zu den hoheitlichen Aufgaben des Staates gehören, lieferten diese Betriebe Gewinne und Steuern statt Defizite und Zuschussbedarf. Insgesamt ist unbestritten, dass die Privatisierung eher zu spät und zu wenig weitgehend als zu früh zu umfangreich erfolgte. Die AUA-Privatisierung als letztes Beispiel zeigte neuerlich, dass längeres Warten höhere Kosten, nicht höhere Gewinne bringt.

Gretchenfrage: Was ist Staatsaufgabe?

Der Staat muss sich endlich besinnen, was Staatsaufgabe sein soll und was privatwirtschaftlich besser, billiger und effizienter erledigbar ist. Staatsfirmen zahlen meist keine Steuern, sie kosten im Gegenteil die Steuerzahler, und das nicht zu knapp. Aber manche Bereiche sind dennoch – z.B. aus Gründen lebensnotwendiger Versorgungssicherheit – sinnvollerweise in staatlichen Händen, wobei auch da überlegenswert ist, ob dieselbe Versorgungssicherheit nicht besser durch entsprechende gesetzliche Auflagen gewährleistbar wäre. Dazu gehören beispielsweise die Basisversorgung im Gesundheits- und Bildungsbereich, Wasserversorgung, Infrastruktur (Straßen, Schienen, Kabel etc.).

ÖBBWährend die ausschließliche Bereitstellung der Verkehrswege durch den Staat bereits erodiert (siehe private Autobahngesellschaften), setzt sich die privatwirtschaftliche Konkurrenz bei der Erbringung den Transportleistungen mehr und mehr durch. Ein Verkauf der rollenden Teile der ohnehin bereits zerschlagenen Bundesbahn würde dem Staat sehr viel Geld ersparen, sogar wenn er sie verschenken würde. Es ist ja nur schwer vorstellbar, dass privatwirtschaftlich organisierte, in ganz Europa tätige Zugbetreiber auch nach Jahrzehnten noch mit unterschiedlichen Systemen und Spannungen fahren würden. Könnte man sich vorstellen, dass die Frächter heute noch an den Grenzen die Zugmaschinen ihrer Sattelschlepper wegen unterschiedlicher Treibstoffe wechseln müssten? Womöglich noch die Container auf Anhänger unterschiedlicher Spurbreite umladen müssten? Nur (staatliche) Monopole sind zur Aufrechterhaltung solchen Unsinnigkeiten fähig, weil Wirtschaftlichkeit für sie keine Voraussetzung ist.

Wovon hängt unsere Zukunft ab?

Wenn der bekannte Verkehrsfachmann Hermann Knoflacher in der Presse argumentiert, Investitionen in die Forschung seien weit wichtiger für die Zukunft Österreichs, als gigantomanische Infrastrukturprojekte, so hat er sicherlich recht.

Wenn der Staat das Geld seiner Steuerzahler nicht mehr in unwirtschaftliche (Ex-)Monopole versenkte, dann könnte er die echten Zukunftsaufgaben angehen: die Bildung und Ausbildung seiner Jugend gewährleisten, die Versorgung und Betreuung seiner Alten sichern und Forschung und Innovation so fördern, dass der Wohlfahrtsstaat auf absehbare Zeit ungefährdet bleibt.

Foto: Hufi / Wikimedia Commons

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