Banken spielen mit Regierung Katz und Maus

Die Bosse von Österreichs Banken spielen mit dem Finanzministerium Katz und Maus. Walter Rothensteiner kündigte im Ö1-Morgenjournal an, dass die geplante Bankensteuer natürlich an den Kunden weitergegeben würde, ebenso wie die Kosten in Zusammenhang mit der Steuer auf Aktiengewinne.

Walter RothensteinerDas Bankenhilfspaket hat das Budget der Republik ins Wanken gebracht. Zurecht, würde man meinen, werden jetzt die Banken zur Kasse gebeten. Schließlich verkündete Finanzminister Josef Pröll vollmundig, dass jeder seinen Teil zur Konsolidierung des Budgets werde beitragen müssen. Bankenbosse, allen voran der bereits erwähnte Kapitän der Raiffeisenzentralbank, Walter Rothensteiner (Bild), sehen das anders.

Auch einer erhöhten Besteuerung von Aktiengewinnen kann der RZB-Chef nichts abgewinnen. Rothensteiner hält sie für "wahrscheinlich überhaupt tödlich für die ganzen Fondsgesellschaften." Damit könnte er zwar Recht haben, die Steuer allerdings zahlen ohnehin die Kunden, und hier tendentiell nicht die Spekulanten, sondern solche, die langfristig zum Beispiel in Aktien investieren und der Wirtschaft damit Kapital zur Verfügung stellen. Großangelegter Handel mit intransparenten Finanzprodukten, die kurzfristig hohe Renditen versprachen und beinahe zum Zusammenbruch der Weltwirtschaft führten (Investmentlegende Warren Buffet nennt sie finanzielle Massenvernichtungswaffen), wird mit der Steuer kaum eingedämmt. Die gewieften Zocker werden Wege finden, sie zu vermeiden, indem sie ihre Depots im Ausland führen.

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Die somit als Instrument gegen Spekulation völlig unnütze Akteinsteuer erfordert die Anschaffung zusätzlicher EDV, die anfallenden Kosten für den gesamten österreichischen Bankensektor können mit etwa 250 Millionen Euro veranschlagt werden. Auch diese sollen auf den Kunden abgewälzt werden. Es scheint in Vergessenheit geraten zu sein, dass die Republik heimischen Finanzinstituten 35 Milliarden Euro zur Verfügung stellte und ihnen einen "Überziehungsrahmen" von insgesamt 100 Milliarden in Gestalt von Haftungen und staatlichem Partizipationskapital zur Verfügung stellte.

Während, wie Unzensuriert bereits berichtete, der Steuerzahler 80 Prozent der Sanierungslast schultern muss, treiben unsere Banken ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Regierung. Sollten sich Pröll und Schieder weiterhin derart zahnlos geben, steht der Sieger bereits fest:  Herr und Frau Österreicher werden es gewiss nicht sein.

Foto: K. Vyhnalek

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