Eidgenossen wollen schwarze Schafe abschieben

Ausschaffungsinitiative

In der Schweiz darf das Volk wieder abstimmen. War es zuletzt die Anti-Minarett-Initiative, die europaweit polarisierte und schließlich ein positives Abstimmungsergebnis brachte, setzt die Schweizer Volkspartei (SVP) nun mit den ebenso polarisierenden schwarzen Schäfchen auf ein vernutlich gleich gutes Thema.

Die Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer plädiert für eine rigorose Abschiebung krimineller Ausländer und kommt am 28. November zur Abstimmung. Ausländer, die sich nicht an Gesetze halten, die kriminell werden oder missbräuchlich Sozialleistungen beziehen, sollen konsequent abgeschoben – die Schweizer sagen ausgeschafft – und mit einer Einreisesperre von mindestens fu?nf Jahren belegt werden, heißt es in dem Papier. Die Behörden hätten dann keinen „schwammigen Ermessensspielraum“ mehr.

AusschaffungsinitiativeTatsächlich handelt es sich bei der SVP-Kampagne um mehr als den plumpen Populismus, der von linker Seite gewohnheitsmäßig unterstellt wird. Im Jahr 2009 wurden 446.505 Verbrechen registriert. Rund die Hälfte aller Straftäter in der Schweiz sind Ausländer. Der Ausländeranteil bei den Verurteilungen hat sich in den letzten 25 Jahren um 65 Prozent erhöht, in den Gefängnissen waren im Vorjahr 70,2 Prozent aller Inhaftierten ausländischer Herkunft.

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Selbst das Bundesamt fu?r Migration geht davon aus, dass die Ausschaffungsinitiative Wirkung zeigen wird. Im Jahr 2008 konnten mit den heutigen gesetzlichen Grundlagen rund 350 bis 400 straffällige Ausländer mit Niederlassungsbewilligung der Landes verwiesen werden. Das Bundesamt geht davon aus, dass nach Beschluss der Ausschaffungsinitiative fast vier Mal so viel, nämlich 1.484 kriminelle Ausländer, hätten ausgeschafft werden können.

Dennoch hat die politische Klasse reagiert und im Vergleich zur vergangenen Minarett-Abstimmung dazugelernt. Per Bundesbeschluss vom Juni wird analog zur Volksinitiative „Für die Ausschaffung krimineller Ausländer“ auch über einen Gegenvorschlag des Parlaments „über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer“ abgestimmt. Damit soll bewusst für Verwirrung gesorgt werden. Dennoch: Gemäß einer Umfrage von GfS Bern würden derzeit 58 Prozent der Stimmberechtigten mit einem „Ja“ für die Volksabstimmung votieren, die Gegeninitiative bekäme hingegen nur 41 Prozent Zuspruch.

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