Zweieinhalb Wochen haben beide Parteien intensiv verhandelt. Nun ist die Einigung fix. In Wien wird Wahlverlierer Michael Häupl (SPÖ) mit Unterstützung der Griechen-Grünen Maria Vassilakou erneut in den Bürgermeistersessel gehievt.
Details zum Koalitionspakt blieben beim ersten gemeinsamen öffentlichen Auftritt nach der Koalitionsvereinbarung vom Freitag aber geheim. Fest steht, dass die gebürtige Griechin Maria Vassilakou (Bild) künftig für das riesige Sammelressort Verkehr, Stadtplanung, Klimaschutz und Energie zuständig sein wird. Hinzu kommt der Posten einer Vizebürgermeisterin.
Die weiteren Ressortzuteilungen und Personalangelegenheiten sowie den genauen Wortlaut der Koalitionsvereinbarung will die neue rot-grüne Stadtregierung erst in der kommenden Woche verkünden. Zuvor müssen die Grünen den Koalitionspakt noch in der Landesversammlung der Partei absegnen.
Der bisherige Verkehrs- und Planungsstadtrates Rudolf Schicker (SPÖ) wird jedenfalls sein Büro für Vassilakou räumen müssen und könnte möglicherweise als SP-Klubchef im Rathaus fungieren. Die übrigen alten Gesichter der SPÖ-Garde sollen erhalten bleiben. „In der Riege der sozialdemokratischen Stadträte wird es keinen Wechsel geben“, kündigte Bürgermeister Michael Häupl an.
Kein Platz für Zugpferd Van der Bellen
Auch auf das Grünen-Zugpferd Alexander Van der Bellen, der sich mit tausenden Vorzugsstimmen auf Platz eins der grünen Liste vorgeschoben hatte, werden die Wiener wohl oder übel verzichten müssen. Er bleibt im Nationalrat und wird zusätzlich Universitätsbeauftragter der Stadt, ein Mittelsmann zu den Instituten, angesiedelt beim Wissenschafts- und Technologiefonds.
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Präsentiert wurden vorerst nur die Eckpunkte der 70 Seiten umfassenden Koalitionsvereinbarung mit dem Titel „Gemeinsame Wege für Wien“. Vorgesehen sind unter anderem im Integrationsbereich eine „Wiener Charta des Zusammenlebens“ und ein „Wiener Vertrag“, der die Rechte und Pflichten von Zuwanderern festschreibt. Bis 2013 soll ein neues Verkehrskonzept erarbeitet werden, mit dem der motorisierte Individualverkehr unter anderem um ein Drittel reduziert wird.
Strache: "Wien wird Zuwanderungs- und Asylparadies"
Wenig Anklang fand die rot-grüne Koalition bei FPÖ-Obmann HC Strache, der am 10. Oktober mit 26 Prozent als klarer Wahlsieger in Wien hervorging. Rot-Grün sei „Häupls Rache“ an den Wienern und zugleich eine Strafe an die Wähler für das geringe Vertrauen in seine Person. Es sei auszugehen, dass der Bürgermeister nicht die ganzen fünf Jahre durchdiene, sondern sich in Bälde in die Pension verabschiede. „Mit dieser Koalition wird Wien endgültig zum Zuwanderungs- und Asylparadies“, warnte Strache.
Foto: Max Strohmeier / Wikimedia
