ÖVP versteckt ihre neue Familien-Staatssekretärin

Verena Remler (ÖVP) wird neue Familien-Staatssekreträin

Am späten Freitagnachmittag hat ÖVP-Chef Josef Pröll den Namen der neuen Familien-Staatssekretärin genannt: Verena Remler (Bild rechts) aus Lienz in Osttirol. Das Medienecho hält sich in Grenzen. Dies nicht nur, weil kaum jemand die bisherige Leiterin des Gesundheits- und Sozialdienstes in Lienz kennt, sondern auch wegen des ungewöhnlichen Präsentationstermins, zu dem sich der Großteil der Politik-Journalisten des Landes bereits ins Wochenende verabschiedet hat.

Verena Remler (ÖVP) wird neue Familien-StaatssekreträinAuch die Parteien wurden offenbar überrascht. Außer den vorbereiteten Jubelmeldungen einiger ÖVP-Politiker gab es nur von den Freiheitlichen eine offizielle Reaktion: Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller äußerte Zweifel an Remlers Durchsetzungsfähigkeit und hätte angesichts der jüngsten Familienpolitik der ÖVP auf die Nachbesetzung auch ganz verzichten können: "Denn wenn wir es ehrlich betrachten, hat die ÖVP als Familienpartei längst
abgewirtschaftet. Ihr Parteichef Pröll hat gemeint, er brauche für die Familien nur ein Gesicht in der Regierung. Wenn die Familien außer einem Gesicht nichts mehr bekommen sollen, hätten sie darauf auch getrost verzichten können."


>Ein wenig journalistisch betätigt hat sich bisher nur „Die Presse“. Sie ortet gleich zu Beginn Druck auf Remler aus den eigenen Reihen. Der Aktionstag des katholischen Familienverbands wird die ÖVP allerdings kaum kratzen. Und dass der Vorstoß der ÖVP-Klubobleute in den Ländern für eine Doch-nicht-Streichung des Mehrkinderzuschlags nicht mit der Parteispitze abgestimmt ist, glaubt ohnehin niemand.

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Auch unprofessionell inszeniert ist die Kür des neuen Regierungsmitglieds nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver für die immensen Kürzungen der Familienleistungen mit dem nächsten Budget. Übrigens nicht das erste: Erst am Donnerstag beglückte Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) die Öffentlichkeit mit der Forderung nach höherer Väterbeteiligung bei der Karenz ("Echte Männer gehen in Karenz") und einem Papa-Monat für öffentlich Bedienstete. Der ist freilich nicht mehr als ein maximal vierwöchiger unbezahlter Urlaub, und die Väterbeteiligung an der Karenz scheitert auch bei jenen, die das gerne täten, meist am Geld. "Echte Männer sorgen für ihre Familie", entgegnet die freiheitliche Familiensprecherin Kitzmüller. Die FPÖ will daher – ganz im Gegensatz zur Kampagne der Frauenministerin – das Kindergeld grundsätzlich für die volle Bezugsdauer auszahlen – unabhängig davon, ob nur die Mutter, nur der Vater oder beide in Karenz gehen.

 Frauensprecherin Carmen Gartelgruber (links) und Familiensprecherin Anneliese KitzmüllerAblenken sollte schließlich offenbar auch der Vorstoß von Wirtschaftsminister Mitterlehner, der sicher auch künftig dafür sorgen wird, dass die ihm unterstellte Staatssekretärin Wirtschafts- und nicht Familienpolitik macht. Er forderte eine Umschichtung von Geld- zu Sachleistungen. „Das heißt im Klartext Kindergarten statt Familienbeihilfe oder gar Babykrippe statt Kindergeld“, erklärte FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller (im Bild rechts) im Zuge einer Pressekonferenz. Frauensprecherin Carmen Gartelgruber (links) ergänzte, dass die 15 Millionen Euro an jährlichem Bundeszuschuss für die Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen nur zu rund 60 Prozent ausgeschöpft werden, weil Länder und Gemeinden sich ihre Beiträge finanziell nicht leisten können. Daher sei Mitterlehners Vorstoß nur leeres Gerede. Beide Politikerinnen fordern weiter ausreichende finanzielle Unterstützung für Familien.

Übrigens: Die designierte Staatssekretärin Verena Remler hat sich unlängst für die Errichtung eines Sozialmarkts in Lienz stark gemacht, der am 1. Dezember eröffnen soll. Initiativen wie diese werden immer wichtiger – vor allem für die Familien, wenn die Regierung die weiterhin so belastet.

Fotos: ÖVP (Jakob Glaser) / Robert Lizar

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