Die „Firma Häupl“: Ein korruptionsanfälliges Imperium?

Die SPÖ betreibt in Wien ein enormes Wirtschaftsimperium. Rot kommt hier grundsätzlich mit Rot ins Geschäft. Dass die SPÖ durch den Verlust der absoluten Mehrheit und die Koalition mit den Grünen in ihrem wirtschaftlichen Tatendrang gebremst werden könnte, darf bezweifelt werden. Die Reichtümer sind dem direkten Einfluss der Politik längst entzogen – alles läuft auf informellen Verbindungskanälen.

Kritiker und Kenner der Wiener Szene meinen bereits launisch, dass die Mieter in roten Genossenschaften ihr Nutzungsentgelt gleich an die Wiener SPÖ überweisen könnten. Das wäre ehrlicher und einfacher, als der Partei über Umwege und komplizierte Firmenkonstrukte Geld zukommen zu lassen. Es gibt immer mehr, die vermuten, dass über die "Firma Häupl" versteckte Parteienfinanzierung stattfindet. Dass über Steuergelder Wahlkämpfe finanziert werden.

ium der Wiener SPÖ ist für Kritiker ein für Korruption anfälliges System. Dabei bildet der Verein "Verband Wiener Arbeiterheime" das Filetstück. Hier und in der untergeordneten A.W.H. GmbH sind alle Beteiligungen gebündelt. Geschäftsführer beider Konstrukte ist Helmut Laska, Mann von Ex-Vizebürgermeisterin Grete Laska. Im Aufsichtsrat sitzt SPÖ-Landesparteisekretär und Gemeinderat Christian Deutsch.

Doch der lange Arm der Partei reicht auch in andere Geschäftsbereiche. Über "Aphrodite Bauträger", "Projektbau" und "Sozialbau" mischt die SPÖ im Immobiliengeschäft mit. Die Sozialbau, an der auch die Wiener Städtische beteiligt ist, gehört mit 47.000 betreuten Einheiten zu den größten Immobilienverwaltern der Republik.

Ebenfalls mit der Wiener Städtischen ist die Partei an der Progress Beteiligungs GmbH beteiligt. Geschäftsführer dort ist Hermann Gugler, Steuerberater von Echo und Aufsichtsratsmitglied der Wien Holding sowie der Wiener Städtischen. Über die Progress hält die SPÖ Anteile am Plakatriesen Gewista. Gute Kunden sind dort unter anderem: SPÖ und Stadt Wien.

SPÖ als Auftraggeber und Auftragnehmer

"Ich bin stolz, dass die SPÖ Betriebe hat, die auf dem Markt erfolgreich sind", sagte Häupl in einem Presse-Interview. Keine Kunst, entgegnen Kritiker: Wenn Auftraggeber und Auftragnehmer im gleichen Boot sitzen, bedarf es keiner großen Anstrengung, um gute Geschäfte zu machen. Auch wenn Häupl in der Presse verrät, dass "der Umsatz des Echo-Verlags mit der Stadt Wien etwa drei Prozent beträgt", will er den Leuten ein X für das U vormachen. Erstens sind die drei Prozent, die von der Stadt Wien (also von den Steuerzahlern) direkt kommen, schwer nachvollziehbar. Zweitens finden sich in den zum Echo-Verlag zählenden Medien wie "Bezirksblatt" oder "Vormagazin" auffällig viele Einschaltungen der Wiener Städtischen, der Wiener Linien und Wien Energie. Insider berichten, dass im kaum bekannten "VOR-Magazin", das in öffentlichen Verkehrsmitteln aufliegt, seitenweise Inserate vom Infrastrukturministerium zu finden waren. Eine ganze Werbestrecke finanziert mit Steuergeldern. In Auftrag gegeben von der Wiener SPÖ-Ministerin Dores Bures für ein SPÖ-Medium.

Wer da von Unvereinbarkeit spricht oder das System des SPÖ-Imperiums gar für Korruption anfällig hält, dem droht Michael Häupl gleich mit Liebesentzug. Dies bekam der Chefredakteur des Profil, Christian Rainer, zu spüren, als sein Medium das Firmenimperium der Wiener Genossen kritisch durchleuchtete. Vor laufender ORF-Kamera erzählte Rainer, dass die komplette Wiener Stadtregierung aufgrund dieses Berichtes einer Jubiläumsfeier des Profil fern blieb. Finanzstadträtin Renate Brauner habe ihm das am Telefon bestätigt.

Ja, so ist es. Berichten die Medien nicht so, wie die Wiener SPÖ das will, schlägt das Firmenimperium des Michael Häupl beinhart zu. Im Gegenzug wird Willfährigkeit belohnt: Von Juni bis August 2010 beliefen sich die Werbeaktivitäten der Stadt Wien und die ihr zugeordneten Betriebe auf Brutto 12,911 Millionen Euro. Ein Jahr davor waren es lediglich 6,911 Millionen gewesen. Schuld an den Mehrausgaben, für die die Steuerzahler aufzukommen haben, war die Landtagswahl. Genützt hat es der SPÖ-Stadtregierung nur wenig. Die absolute Mehrheit war trotz massiver Inseratenschaltungen und eindeutiger Hofberichterstattung für Häupl in Kronenzeitung, Heute und Österreich weg. Offenbar ist die veröffentlichte Meinung nicht die öffentliche Meinung.

Einstieg in Kronenzeitung vorbereitet

Mit dem Einstieg der SPÖ in ein wichtiges Medium soll die öffentliche Meinung noch mehr beeinflusst werden. Pläne für eine Beteiligung gibt es laut Presse längst. Zwar würden diese gerade auf Eis liegen, doch könnten sie sehr schnell wieder aufleben: Niemand Geringerer als Medienstaatssekretär Josef Ostermayer soll das Bündnis geschmiedet haben. Kern: Vienna Insurance Group, in Wien besser bekannt als Wiener Städtische, und die Erste Bank – via Kredit – sollen die Finanzierung eines "Krone"-Einstiegs ermöglichen.

Laut Presse gab es im Juli ein Treffen aller Beteiligten. Ostermayer war dem Vernehmen nach mit von der Partie. Diskutierte Konstruktion: Der Verlag, der die Wiener Gratiszeitung "Heute" herausgibt, und hinter dem der SP-nahe Treuhänder Günther Havranek sowie die Periodika-Privatstiftung stehen, steigt bei der "Krone" ein. Vorstandschef der Stiftung ist "Heute"-Geschäftsführer Wolfgang Jansky, einst Sprecher des Wiener Wohnbaustadtrates Werner Faymann. Eva Dichand, Frau von Christoph Dichand, ist die zweite Geschäftsführerin von "Heute".

Zweite diskutierte Variante: Der ebenfalls als sehr SPÖ-nah geltende Verleger Rudolf Bohmann übernimmt die "Krone"-Anteile der Westdeutschen Gruppe (WAZ). Bisher will die nur nicht verkaufen.

117-Millionen-Auftrag für Häupl-Freund

Bohmann macht gute Geschäfte mit der Stadt. 2007 bezeichnete ihn Häupl bei der Verleihung des Großen Silbernen Ehrenzeichens als "persönlichen Freund". Als solcher zog er einen über acht Jahre laufenden und 117 Millionen schweren Auftrag zwecks "Produktion von Zielgruppenmagazinen und Info-Foldern" für den Magistrat ans Land.

Ähnliche Geschäfte macht die Partei manchmal auch einfach selbst. Etwa mit ihrem "Echo Medienhaus". Geschäftsführer des Verlags, der von Gratispostkarten über Werbung bis zum Krimi alles anbietet, ist der strahlende Stern am roten Himmel über dem Unternehmen Rathaus: Christian Pöttler, Bruder von Stefan Pöttler, ein Sprecher von Exkanzler Alfred Gusenbauer.

Die Geschäfte unter den Roten florieren prächtig. Wen wundert’s, dass ihr Chef, Bürgermeister Michael Häupl, stolz darauf ist. Ein Naheverhältnis zwischen Auftraggebern, also etwa der Wien Holding, und dem Auftragnehmer, wie etwa dem Echo-Verlag, sieht Häupl nicht: "Das Argument ist schwer nachvollziehbar", sagt Häupl darauf angesprochen in der Presse. Damit ist eigentlich alles gesagt.

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