Irland muss als nächstes Land unter den Rettungsschirm

Gewerkschaftsproteste gegen drohenden Arbeitsplatzabbau vor der Anglo Irish Bank in Dublin

Auf Finanzminister Pröll könnten schwierige Zeiten zukommen. Möglicherweise wird die Haltbarkeit des mühsam erstellten Budgets auf eine harte Probe gestellt, denn das regnerische Irland und das Urlaubsziel vieler Österreicher, Griechenland, haben zumindest eine Gemeinsamkeit: Beide haben ein rekordverdächtiges Haushaltsloch vorzuweisen.

In diesem Jahr wird das des kleinen Inselstaates sagenhafte 32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Die Maastricht-Grenze läge bei drei Prozent. Verantwortlich dafür ist ein durch die Regierung verabschiedetes Bankenrettungspaket. Anders als die österreichische, war die irische Volkswirtschaft nicht in der Lage, diese Ausgaben zu schultern. Die Zinsen auf irische Staatsanleihen sind mittlerweile auf acht Prozent gestiegen, ein bedrohliches Zeichen für sinkendes Vertrauen der Finanzmärkte. Für die Republik wird es deshalb schwierig werden, sich zu refinanzieren – Griechenland hatte dasselbe Problem. Am Ende einer solchen Entwicklung stünde der Staatsbankrott. 110 Milliarden Euro, Großteils Geld europäischer Steuerzahler, hat es gekostet, dem maroden Balkanstaat wieder auf die Beine zu helfen.

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Um den Staatsbankrott eines Mitgliedsstaates des Euroraumes zu verhindern, wurde gemeinsam mit dem IWF ein 750 Milliarden Euro umfassender Rettungsschirm angespannt. Auch Österreich hat sich daran beteiligt. Ökonomisch gesehen, handelt es sich um eine abgewandelte Neuauflage des Bankenpakets. Die Regierung schoss heimischen Banken 35 Milliarden Euro in den Rachen – ohne irgendeine Bedingung. Nahezu alle Banken seien systemrelevant, der Zusammenbruch eines einzigen Instituts würde unvorhersehbare Folgen haben. Diese scheinbare Rechtfertigung ermöglichte es dem Bankensektor, eingefahrene Verluste direkt an den Steuerzahler weiterzureichen.

Gewerkschaftsproteste gegen drohenden Arbeitsplatzabbau vor der Anglo Irish Bank in DublinDer hochdotierte europäische Rettungsschirm hingegen erlaubt es Regierungen, die Folgen oft katastrophaler Fehlentscheidungen auf die Steuerzahler der übrigen EU abzuwälzen. Wieder wird das Fundament der Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt: Wer Entscheidungen trifft, muss auch die damit einhergehenden Konsequenzen tragen. Während der Staatshaushalt quietscht und kracht, hat die Regierung 23 Milliarden Euro in die kaum mehr lebensfähige „Anglo Irish Bank“ (Bild) gepumpt. Experten von Standard & Poors vermuten, dass die Bank mindestens noch einmal so viel zum Überleben benötigen wird.

Das Finanzministerium behauptet, keine Hilfen zu benötigen, aber das tat das griechische auch. Schließlich würde ein Hilferuf die Zinszahlungen auf Staatsanleihen weiter steigen lassen und das Land dadurch möglicherweise in den Ruin treiben. Das Geld liegt ja schließlich bereit, es wartet nur mehr darauf, abgerufen zu werden. Kommissionspräsident Barroso hat im Rahmen des G-20-Gipfels Hilfe zugesagt. Irland wird’s brauchen, wenn man Simon Johnson, dem ehemaligen Chefökonom des Internationalen Währungsfonds glaubt. Er schätzt die wirtschaftliche Lage des Inselstaates als mindestens ebenso schlecht wie jene Griechenlands zu dem Zeitpunkt ein, bevor es die 110 Milliarden an Hilfsgeldern bekam. Diese Einschätzung ist nicht von der Hand zu weisen, denn während sich die meisten europäischen Volkswirtschaften langsam erholen, hat Irland ein negatives Wirtschaftswachstum auszuweisen.

Foto: William Murphy, Got Sarah / Flickr

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