Hofer: „Assistenzeinsatz ist politischer Schabernack!“

Am kommenden Sonntag, 30. Mai 2010, wählt das Burgenland einen neuen Landtag. "Die FPÖ wird sich verdoppeln oder mehr", ist Bundesparteiobmann- und Klubobmann-Stellvertreter Norbert Hofer optimistisch. Im Unzensuriert-Interview spricht der ranghöchste Burgenländer in der FPÖ-Bundespolitik auch über den Assistenzeinsatz an der Grenze, die ausufernde Kriminalität sowie über die Folgen der EU-Subventionen und der Bank-Burgenland-Pleite.

"Mir tun die Soldaten leid, die ihre Zeit vergeuden müssen"

"Der Assistenzeinsatz ist politischer Schabernack", findet Hofer deutliche Worte. Die Präsenzdiener täten ihm leid, die auf diese Weise ihre Zeit vergeuden müssten. Sie gingen nur spazieren und "wenn sie etwas beobachten, rufen sie die Polizei an". Mit den Mitteln des Assistenzeinsatzes könnte man das Personal der Polizei im Burgenland um 20 Prozent aufstocken. Im Kampf gegen die mportierte Kriminalität ist Hofer für "Planquadrate" – unankündigte Kontrollen an den Einfahrtsstraßen im Grenzbereich. Einen Konflikt mit dem Schengen-Abkommen sieht er dabei nicht.

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Für die Wahl wünscht sich Hofer, dass die SPÖ mit Landeshauptmann Hans Niessl die absolute Mehrheit verliert, wenngleich er von der Schwäche der ÖVP profitiere, die jedenfalls deutlich verlieren werde. Für die FPÖ geht der Pinkafelder von einer Verdopplung der Stimmen "oder mehr" aus. Bei der letzten Landtagswahl erreichte die FPÖ 5,8 Prozent.

"Niessl hat unredlich agiert!"

Landeshauptmann Niessl hat für Hofer in der Debatte um das geplante Asylzentrum in Eberau "unredlich agiert, weil er das, was er im Burgenland sagt, auf allen anderen Ebenen nicht vertritt." Die Bürger würden aber wissen, wer für die verfehlte Zuwanderungspolitik politisch verantwortlich ist, "nämlich die SPÖ".

Eine vertane Chacnce sind für den stellvertretenden FPÖ-Obmann die EU-Förderungen, die nach dem Beitritt Österreichs geflossen sind. Es sei viel zu wenig in Infrastruktur geflossen, vor allem in Verkehrsinfrakstruktur: "Eine Bahnverbindung Wien – Graz über das Burgenland wäre ein riesiger Vorteil gewesen." Auch seien viel zu wenige Arbeitsplätze geschaffen worden, sodass immer noch viele Burgenländer in die Arbeit pendeln müssen, was ein Verlust an Lebensqualität sei.

Bank Burgenland: "Gassner hat in der Landesregierung Befehle empfangen"

Immer noch spüre man die Nachwirkungen der Bank-Burgenland-Pleite: "Das Land hat enorme finanzielle Verpflichtungen aus diesem Skandal". Bei Investitionen werde der Rotstift angesetzt. Hofer rechnet damit, dass das Finanzdesaster 20 Jahre lang das Burgenland belasten werde. Der frühere Bankchef Ernst Gassner wurde zu einer langen Haftstrafe verurteilt, die politische Verantwortung aber nie wirklich geklärt: "Natürlich ist bekannt, dass Gassner regelmäßig in der Landesregierung vorstellig werden musste, damit er dort seine Befehle empfängt." Leider sei es in Österreich in vielen Bereichen so, "dass man sich einen herausnimmt, und die anderen lehnen sich gemütlich zurück."

Das Gespräch mit Norbert Hofer führte Alexander Höferl.

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