Wettrüsten vor dem Staatsbankrott

„Die spinnen, die Griechen!“ würde dieser Tage wohl nicht nur der Comic-Held Asterix sagen. Denn für Otto Normal-Steuerzahler geht es nicht mehr viel pikanter, als es derzeit in Griechenland passiert. Trotz 300 Milliarden Euro Schulden und einem Fast-Staatsbankrott plant Griechenland einen der größten Waffendeals innerhalb der Europäischen Union.

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge sollen Eurofighter von einem Rüstungskonsortium mit Sitz in Deutschland angekauft werden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) plädierte jüngst bei einem Besuch in Athen, die dortige Regierung solle sich „ungeachtet ihrer akuten Finanznot für den Eurofighter entscheiden“. Auch die österreichische Politik hält sich darüber sehr bedeckt. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Dr. Johannes Hübner an ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger blieb ergebnislos. „Ob es sich bei den Beschaffungsplänen um Aufrüstung oder allenfalls um die Modernisierung veralteter Kapazitäten handelt, liege nicht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums“, lautete die Antwort.


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Kein Land in der Europäischen Union gibt so viel Geld für Rüstungsgüter wie Griechenland aus. Rund vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden für das Militär aufgebracht, während andere EU-Länder mit einem bis eineinhalb Prozent ihr Auslangen finden. Österreichs Anteil betrug im Jahr 2008 vergleichsweise 0,72 Prozent des BIP. Über die freudige Rüstungsmoral der Helenen können sich besonders deutsche und französische Firmen freuen. Das Friedensforschungsinstitut „Sipri“ berechnete jüngst, dass 31 Prozent der Landesverteidigungsgüter von deutschen Unternehmen kommen.

Ein noch besserer Partner ist nur die Türkei, die ebenfalls über gigantisch hohe Militärausgaben verfügt. Im gegenseitigen Wettrüsten an der Ägäis geht es vorwiegend um Zypern und Streitigkeiten über Hoheitsgewässer und Flugverbotszonen. Für Deutschland ist der Rüstungsdrang der beiden Länder aus wirtschaftlicher Sicht nicht unerheblich. Schließlich gilt es das 22,4 Milliarden Euro Hilfspaket schleunigst wieder hereinzubekommen. Hoffentlich werden die Eurofighter nicht auf Kredit finanziert.

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