Die österreichische Bildungspolitik bleibt ein tagespolitisches Thema: Hatte sich die ÖVP zu Beginn der 24. Legislaturperiode monatelang ohne eigenen Bereichssprecher in den bildungspolitischen Untergrund zurückgezogen, so näherte sie sich in den letzten Wochen mit ihren Positionen stark an die linke Ver-Bildungspolitik an. Teilweise machten die Wissenschaftsministerin bereits Verbesserungsvorschläge für das Unterrichtsressort und die Unterrichtsministerin für das Wissenschaftsressort. Die ideologische Wankelmütigkeit der ÖVP-Bildungspolitik bemängelte FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz (Foto) in einer Pressekonferenz und präsentierte als Lösung eine Zusammenführung der Ressorts Bildung und Wissenschaft. "Bildungspolitik soll nicht dafür herhalten müssen, die Regierungsparteien gleichmäßig mit Posten zu versorgen." Vor allem aber sprechen für eine solche Lösung organisatorische und kompetenzrechliche Gründe.
Was hinter Konzepten wie der "Neuen Mittelschule", einem "Gymnasium für alle" etc. steht, ist jedenfalls die zwangsweise Gleichmacherei aller Kinder in einer Schule, wobei Studien der Ludwig-Maximilians-Universität München oder auch des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung Berlin bereits gezeigt haben, dass in jeglicher Form der Gesamtschule, die überdies um 25 bis 30 Prozent teurer als die Regelschule ist, das Ausbildungsniveau deutlich unter demjenigen der Regelschulen liegt. "Der Weiterbesuch eines Matura führenden Schultyps nach Abschluss der Pflichtschule scheitert oft an den Eltern, daran wird auch die Gesamtschule nichts ändern", räumt Rosenkranz auch gleich mit der Behauptung auf, dass die Neue Mittelschule einen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit darstellen würde.
[adsense:468×60:9459532571]
Dass die ideologisierte Gleichschaltungspolitik bei den Bürgern nicht ankommt, zeigt eine aktuelle Online-Umfrage des Kurier, wonach sich aktuell nur 22 Prozent für eine gemeinsame Schule aller 10- bis 14jährigen aussprechen, während 64 Prozent das bewährte System beibehalten wollen (Stand 27.5.2010 – Abstimmung noch möglich).
Als weitere "Baustellen" österreichischer Bildungspolitik ortet Rosenkranz die Ankündigungspolitik von Unterrichtsministerin Schmied mit Schlagwörtern, von denen niemand genau wisse, was sie eigentlich bedeuteten ("Bildungsdirektionen") und die Ablehnung Schmieds der Verantwortung für den Erfolg der Schulverwaltungs-Reform. Österreichs Schulen müssen verstärkt zu Bildungsinstitutionen mit Leistungskomponente werden, anstatt Bewahranstalten mit bloßem Wohlfühlfaktor zu sein.
