Funkstille im Parlament: Doch kein technisches Versagen?

Just während eines Dringlichen Antrags der FPÖ zum Thema „ORF-Manipulationsskandal“ fiel der auf der Parlaments-Webseite übertragene Live-Stream plötzlich aus. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) beruhigte kurzerhand und erklärte die Mattscheibe mit wiederholten Ausfällen wegen Überlastung. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage ergibt jetzt jedoch neue Details.

Es war kurz nach 16 Uhr am 24. März, als in der Nationalratssitzung eine dringliche Debatte zum ORF-Manipulationsskandal stattfand. Bekanntlich hatte der „Am Schauplatz“-Redakteur Eduard Moschitz zwei Neonazis zu einer FPÖ-Veranstaltung gebracht, um dort „Sieg Heil“-Rufe und andere gestellte Szenen in unmittelbarer Nähe von FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache abzufilmen.

Interessierte konnten der hitzigen Debatte entweder im Zuschauerbereich folgen oder über den Live-Stream auf der offiziellen Internetseite des Parlaments, da der ORF seine Regelberichterstattung wegen des unterhaltungsreichen Nachmittagsprogramms ab 14 Uhr beendet hatte.

Inmitten des packenden Wortgefechts der Kurzzeit-Allianz aus FPÖ, ÖVP und BZÖ gegen SPÖ-Medienstaatssekretär Josef Ostermayer wegen der ungeheuerlichen Manipulationsmethoden des Rundfunks, bemerkte der freiheitliche Parlamentsklub, dass plötzlich Funkstille im Internet herrscht. Und das nicht nur ein paar Sekunden lang. Sofort teilte die FPÖ den Sachverhalt der Parlamentspräsidentin mit. Diese ließ die Sitzung unterbrechen, kehrte jedoch rasch an ihren Sitzplatz zurück und erklärte den Abgeordneten, dass laut der erhaltenen Information der Parlamentsdirektion der Live-Stream des ORF nur während den Live-Übertragungen der Parlamentsdebatten auf der Seite orf.at abrufbar sei. Der Live-Stream der über die Internetseite des Parlamentes abrufbar sei, werde über die Austria Presse Agentur gestellt und sei in Funktion. Es käme allerdings öfters zu Ausfällen aufgrund von Überlastungen.

In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer behauptet Prammer nun, dass eine Überprüfung des Live-Streams aufgrund hausinterner Aufnahmen durchgeführt wurde und keine Unterbrechungen festgestellt werden konnten. Aus „budgetären Gründen“ können auch keine weiteren Maßnahmen zur einwandfreien Übertragung durchgeführt werden. Eine technische Evaluierung oder die Herbeiziehung externer Berater für den Live-Stream wurde ebenfalls nicht in Anspruch genommen.

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