Unser Steuergeld fährt Bahn

 

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Was macht der Durchschnitts-Österreicher, wenn er sich auf schlechtere Zeiten einstellen muss? Den Gürtel enger schnallen – kurzum: Sparen! Die Regierung scheint davon freilich noch nichts gehört zu haben. Falls sie den Slogan aber doch einmal verwendet, so immer mit Blick auf den Bürger und die Bürgerin, aber anscheinend niemals auf sich selbst. Diesen Schluss lassen die Beantwortungen der Anfragen des FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz zu. In einer Serie parlamentarischer Anfragen hat er nachgefragt, welche Ministerien Namenspatronanzen für ÖBB-Züge übernommen haben.

Wie viele junge Männer und Frauen der vom Verteidigungsministerium gesponserte Zug "Karriere beim Heer" schon dazu motiviert hat, ihre Zukunft beim Bundesheer zu suchen, ist unbekannt. Gekostet hat die Aktion immerhin rund 18.000 Euro. Auch am Informationsbedarf über die Alpenkonvention in Form von Namenspatronanzen durch das Lebensministerium darf gezweifelt werden. Die Züge "Alpenkonvention" schlugen sich in den letzten beiden Jahren immerhin mit knapp 15.000 Euro zu Buche. Oder die vom Wissenschaftsministerium bezahlten Züge "forschung-auf-schiene" bzw. "auslandssemester-info", die in den letzten 4 Jahren rund 70.000 Euro (knapp 1 Million Schilling!) verschlungen haben. Gänzlich ohne Maß und Ziel ausgegeben werden die Steuergelder aber im Unterrichtsministerium: Im Vergleich zur jüngst vergangenen Kampagne samt Werbefilm "Heimat bist du großer Söhne und Töchter", die sich samt Steuern auf rund 900.000 Euro belief, war die Namenspatronanz für den Zug "Neue Mittelschule" für rund 16.000 Euro beinahe läppisch.

Nun sollte den Ministerien grundsätzlich ein Handlungs-, Gestaltungs- und Ermessens-Spielraum zugestanden werden, über den sie für die Information über ihre Arbeit verfügen können. Nicht übersehen werden kann dabei aber die Tatsache, dass vor allem in Wahlkampfzeiten vermehrt über die "gute" Arbeit der Ministerien besonders intensiv mit extra teuren Imagekampagnen geworben wird. Was Claudia Schmied & Co. nicht zu kennen scheinen, sind die diesbezüglich geltenden Richtlinien für staatliche Informations- und Werbemaßnahmen. So wurde bereits im Dezember 2009 beschlossen, dass sich die Öffentlichkeitsarbeit bzw. Informations- und Werbemaßnahmen öffentlicher Stellen nach den Grundsätzen der "Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit" zu richten hätten. Ihre Grenzen hätten sie, "erreicht, wenn der Sachinhalt eindeutig hinter die werbende Form zurücktritt." Auch der FPÖ-Antrag, dass sich die Informations- und Werbemaßnahmen der Regierung in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit auf das unbedingt Notwendige beschränken sollen, wurde in derselben Sitzung angenommen…

(Foto auf der Startseite: © Herbert Ortner)

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