Birg: „Demokratie wird durch Demographie gefährdet!“

Die aktuellen demographischen Entwicklungen führen zu vier neuen Konfliktebenen in der Gesellschaft, beispielsweise dazu, dass das Gesundheitssystem seine Leistungen rationieren muss oder elementare Dinge wie die Strom- und Wasserversorgung in vielen Regionen in Frage gestellt werden. Das sagt Professor Herwig Birg, prominenter Bevölkerungswissenschafter der Universität Bielefeld. In diesem Teil des Unzensuriert-Interviews geht es um die Zuwanderung und ihre Folgen.

Unzensuriert: Es gibt Kreise, die behaupten, man könne das Geburtendefizit durch Zuwanderung ausgleichen. Laut Ihren Zahlen ist das falsch, weil die Bildung und die Beschäftigungsquote der Zuwanderer dazu zu niedrig sind. Kann man daraus folgern, dass eine intensive Bildungspolitik unter den Zuwanderern, die schon hier sind, die Lage verbessern würde?

Birg: Jede Entwicklung, so schlecht sie auch ist, kann immer noch durch eine noch schlechtere unterboten werden, deshalb sollten wir alles für die Integration der Zugewanderten tun, was wir leisten können, insbesondere um die nachwachsenden jungen Eingewanderten-Kinder zu ertüchtigen, in der Schule mitzuhalten und dann auf dem Arbeitsmarkt eine Chance zu haben. Das ist pures Eigeninteresse der Nicht-Zugewanderten. Auch wenn es leicht wäre zu sagen: „Eigener Nachwuchs aus österreichischen oder deutschen Familien hätte doch weniger Probleme, in der Schule zu folgen – das wäre doch viel besser, also müssen wir uns gegen Zuwanderung sperren.“ Das ist nicht falsch, aber irrelevant für unsere Zukunft, denn die Menschen sind schon hier und werden von etwas leben müssen. Je besser sie das können, umso besser ist es auch für die anderen. Es ist jetzt eine Situation entstanden, die alternativlos fordert, das Beste daraus zu machen.

Humanitäre und interessenorientierte Zuwanderungsquote gefordert

Natürlich kann man für die Zukunft weitere mögliche Fehler vermeiden, indem man sagt: „Jetzt reicht es aber mit der unselektierten Zuwanderung.“ Wenn wir weiter Zuwanderer aufnehmen, dann müssen wir auch an die eigenen Interessen stärker denken.“ Deshalb schlage ich immer vor, zwei Zuwanderungskontingente zu unterscheiden: Erstens ein Kontingent, in dem man aus humanitären Gründen nicht selektiert, wo man sagt: Das nehmen wir in Kauf, dass uns das finanziell nur Lasten bringt, indem wir beispielsweise aus Kriegsgebieten verwundete Kinder aufnehmen und auch kostenlos hier versorgen. Solche und andere humanitären Zuwanderungen sind aber nur das Eine. Parallel dazu müsste eine ganz knallharte interessenorientierte Zuwanderungsquote installiert werden, die das Parlament jährlich beschließen muss so wie die humanitäre Quote auch, ohne dass beide miteinander aufgerechnet werden dürften.

Unzensuriert: In der Europäischen Union bestehen Zuwanderungsgesetze beispielsweise im Bereich Familiennachzug, die nicht sehr viel Selektion ermöglichen. Sehen Sie innerhalb dieser rechtlichen Rahmen, die die EU vorgibt, für einen Mitgliedsstaat überhaupt die Chance, sich neue Regeln zu schaffen und zu sagen, man nimmt wirklich Zuwanderer auf, die qualitativ dazupassen?

Birg: Nein, da müsste die EU-Regelung geändert werden. So wie in den USA Ehefrauen nur zuwandern dürfen, wenn für die Ehefrau in den USA ein Arbeitsplatz sicher vorhanden ist. Das kann man ja auch in der EU ändern. Im Rahmen der bestehenden Regelungen sehe ich da kaum Möglichkeiten.

Unzensuriert: Sie haben vom Märchen gesprochen, dass Zuwanderer vor allem aus der Türkei höhere Selbständigkeitsquoten haben und damit Arbeitsplätze auch für Einheimische schaffen. Einer, der das auch sehr laut gesagt hat, war Thilo Sarrazin. Der ist dafür politisch fast hingerichtet worden. Sehen Sie einen Bewusstseinswandel, der in die Richtung geht, die Wahrheit auch zu erkennen und darauf zu reagieren, oder steht man wirklich auf verlorenem Posten, wenn man diese Dinge anspricht?

Birg: Wie gesagt, es ist wie beim Umweltbewusstsein, das dauerte Jahrzehnte, bis es sich herausgebildet hatte. Heute ist es nicht mehr wegzudenken. Aber Politik war immer schon das Bohren harter Bretter mit Augenmaß und Leidenschaft, um Max Weber zu zitieren, das ist hier genauso. Es kann 20, 30 Jahre dauern, aber wir leben ja oder unsere Kinder und Enkel leben ja in 20, 30 Jahren auch, und wenigstens an die sollte man denken. Das Wort Nachhaltigkeit ist nicht nur wichtig für die Umwelt und für die Natur, es ist auch wichtig für die Gesellschaft. Eine Gesellschaft kann nachhaltig sein oder nicht nachhaltig.

Durch demographische Entwicklung entsteht immer mehr Ungerechtigkeit

Unzensuriert: Haben wir diese 20 oder 20 Jahre überhaupt noch Zeit – oder ist der Sozialstaat dann schon tot?

Birg: Er wird nicht wiederzuerkennen sein. Tot kann er nicht sein, denn solange Menschen leben, werden sie versuchen, die größten Ungerechtigkeiten durch soziale Gesetzgebung zu überbrücken. Nur das wird ihnen immer weniger gelingen, weil immer mehr Ungerechtigkeit entsteht durch die demographische Entwicklung, ohne dass das jetzt Bösewichte bewusst herbeigeführt haben, so wie auch in der Finanzkrise – gut da kann man vielleicht noch die Hedgefonds als Bösewichte benennen-, aber man muss sich dessen bewusst sein, dass die drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und anderer Länder – Deutschland eingeschlossen – zum größten Teil darauf beruht, dass der Staat aus demographischen Gründen Schulden gemacht hat und weiter machen wird, um die wachsenden Defizite des sozialen Sicherungssystems auszugleichen. In Deutschland erhält allein die Rentenversicherung zur Deckung ihres Defizits heute schon jährlich 80 Milliarden Euro vom Staat. Das summiert sich in den nächsten 10 Jahren auf eine größere Summe als der jetzt beschlossene Rettungsschirm für den Euro ausmacht.

Man muss sich immer klarmachen, dass es die Millionen von Individuen in einer Gesellschaft sind, die durch ihre höchstpersönlichen Entscheidungen für oder gegen Familien das Gesamtergebnis herbeigeführt haben. Da können Sie auch durch Politikerschelte nicht sinnvoll weiterkommen, denn die Politiker werden in der Demokratie von den Wählern gewählt. Und wenn die Politiker es versäumt haben, aufzuklären und rechtzeitig gegenzusteuern, sind auch wiederum die Wähler mit im Boot. Beim letzten Bundestagswahlkampf in Deutschland kam Demographie mit keinem Wort vor, auch nicht in diesem berühmten Fernsehduell zwischen Merkel und Steinmeier. Auch die Journalisten haben dazu keine Fragen gestellt.

Schweigekomplott der Politik muss durchbrochen werden

Das ist ein Schweigekomplott, das immer schwerer zu durchbrechen ist, weil die Leute, wenn sie jetzt aufgeklärt würden, natürlich zu Recht fragten: „Warum erfuhren wir das nicht schon vor 30, 40 Jahren? Damals war es ja auch schon bekannt.“ Und wenn sie das fragen und keine Antworten bekommen, dann sind Reaktionen an der Wahlurne zugunsten extremer Parteien wahrscheinlich. Dieses Damoklesschwert, dass die Demokratie durch die Demographie gefährdet wird, damit muss man sich auch einmal auseinander setzen.

Ihre Frage zielt ja auch in diese Richtung: Ist der Sozialstaat überhaupt noch zu retten? Nicht wie wir ihn kennen, bei weitem nicht. Es wird wahrscheinlich so kommen, dass wir eine Grundsicherung für alle kriegen, ganz egal, ob sie in ihrem Leben jemals gearbeitet haben oder nicht. Das wird dann noch ungerechter, weil ja jener, der 40, 50 Jahre geschuftet hat, das Gleiche hat wie jener, der nie einen Arbeitsplatz besetzt hat. Da frage ich mich, wer das mit seinem Gerechtigkeitsempfinden in Einklang bringen soll. Das zu vermitteln durch die Politik, ist doch fast unmöglich.

Unzensuriert: Vielen Dank für das Gespräch.

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