Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer hat an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) eine parlamentarische Anfrage gerichtet, aus deren Beantwortung hervorgeht, dass nur zwölf Dschihad-Rückkehrer, die für den “Islamischen Staat” gekämpft haben, in Haft sind. Aktuell (Stand März 2020) allerdings halten sich in Österreich 72 Rückkehrer auf, womit der Großteil frei herumläuft. Unter diesen haben gerade einmal 26 Personen die österreichische Staatsbürgerschaft. Weitere 25 Personen, die Österreich bekannt sind, sind in einen anderen Drittstaat zurückgekehrt.
Österreich sind 331 „Foreign Terrorist Fighters“ bekannt
Angemerkt werden muss allerdings, dass 331 Personen den österreichischen Staatschutzbehörden bekannt sind, die als „Foreign Terrorist Fighters“ (FTF) gelten, also Personen, die sich als Kämpfer im Ausland einer terroristischen Organisation angeschlossen haben. Von diesen halten sich noch 103 Personen im Kriegsgebiet auf und 69 sind ums Leben gekommen.
Kritik von FPÖ
Amesbauer in einer Reaktion: „Das bedeutet aber auch, dass wir offenbar von rund 60 dieser islamistischen Terrorkämpfer nicht sagen können, wo sie sich aufhalten, oder ob sie überhaupt noch leben. Diese Zahlen zeigen, dass wir hier von einem extrem sensiblen und sicherheitspolitisch relevanten Thema sprechen.“ Wenn man diese 62 Personen mit der Anzahl der 103 im Kriegsgebiet bekannten IS-Anhänger addiert, so besteht die Gerfahr, dass 165 weitere nach Österreich zurückkehrten könnten.
Dschihadisten als Asylwerber getarnt
„Kurz vor der Corona-Krise setzte bekanntlich ein massiver Migrationsdruck an der EU-Außengrenze ein. Aber auch in den letzten Wochen wurden immer wieder Illegale ins Land eingeschleppt, wie man kürzlich am Beispiel von Feldkirchen bei Graz gesehen hat. Zum Schutz der österreichischen Bevölkerung muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass womöglich Dschihad-Kämpfer unentdeckt nach Österreich zurückkehren. Immerhin besteht die Gefahr, dass manche dieser Dschihadisten unter dem Deckmantel des Asylrechts wieder versuchen, nach Österreich zurückzukehren“, warnt Amesbauer.
„Auch wenn laut Innenminister keine größere Rückkehrbewegung nach dem territorialen Zerfall des IS eingesetzt hat, kann er nicht ausschließen, dass Einzelpersonen eine Rückkehr nach Österreich planen. Jeder einzelne ist eine massive Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Wer freiwillig in den ‚Heiligen Krieg‘ gezogen ist, ist ideologisch überzeugt und hat durch diese Entscheidung bewiesen, dass er für seine inakzeptable Überzeugung bereit ist, zu morden und unser rechtsstaatliches System ablehnt“, so Amesbauer abschließend.
