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Sebastian Kurz bemüht sich um privilegierte weltweite Handels- und Tourismusbeziehungen, die EU sieht ihre Arbeit dadurch torpediert.

7. Mai 2020 / 13:45 Uhr

Wie Kurz’ “Smart-Countries-Initiative” der EU einen weiteren Riss zufügt

Am 24. April lancierte Bundeskanzler Sebastian Kurz im Rahmen einer Videokonferenz eine Initiative. Inhaltlich geht es dabei um die von Kurz so genannten „klugen Länder“ oder „Smart Countries“, also Staaten, die ihre Abhängigkeit von den Weltmächten verringern wollen. Dänemark, Griechenland, Tschechien, Norwegen, Israel, Australien, Neuseeland und Singapur schlossen sich an. Es soll darum gehen, die jeweiligen Maßnahmen bezüglich der Bekämpfung des Covid-19-Virus zu koordinieren.

Angesichts des Interesses von Bill Gates bei der Herstellung von sieben Milliarden Chargen eines noch zu entwickelnden Covid-19 Impfstoffes (unzensuriert berichtete) lud Bundeskanzler Kurz die von Gates mitbegründete Impfallianz GAVI sowie die von ihm großzügig mitfinanzierte Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu besagter Videokonferenz ein.

Deutschland und EU legen sich quer

Die zunächst auf die Bekämpfung des Coronavirus ausgerichtete Initiative entwickelte sich laut der Londoner Times in der Zwischenzeit zu einem Forum zur Erörterung der Schaffung  privilegierter Handels- und Tourismusbeziehungen. Dies wiederum erregte den Unmut der Brüsseler EU-Behörden, die an einer Wiederherstellung der Reisefreiheit in ganz Europa arbeiten. Deutschland und die EU-Kommission werten die Initiative als Unterminierung ihrer eigenen Pläne. Dementsprechend meinte der deutsche Außenminister Heiko Maas, der eine Beteiligung seines Landes an der Kurz-Initiative ablehnt:

Ein europäischer Wettlauf darum, wer touristische Reisen zuerst wieder zulässt, führt zu unvertretbaren Risiken. Was ein Infektionscluster in einem beliebten Urlaubsgebiet in den Heimatländern der Touristen anrichten kann, haben wir bereits erlebt.

Zu arrogant, um von kleinen, klugen Staten zu lernen?

Mit dieser Aussage erinnert Maas an die Infektionsfälle im Tiroler Skiort Ischgl. Der Ort wurde aufgrund des Verhaltens der ÖVP-dominierten Behörden (unzensuriert berichtete) ein Herd zur Verbreitung des Coronavirus in ganz Europa. Bundeskanzler Kurz soll deswegen während der Videokonferenz vom 24. April von einer “Arroganz großer Staaten, die es ablehnen, von Erfolgen kleinerer, kluger Staaten lernen zu wollen”, gesprochen haben. Kommende Woche wird eine zweite Videokonferenz stattfinden.

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