In einer Erklärung vom 18. Mai gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron bekannt, ein europäisches 500-Milliarden-Euro-Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise vorzubereiten. Wie der französische Premierminister Edouard Philippe erläuterte, ist dieser Plan die Folge des Versagens der EU in der Coronakrise. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich dennoch „erfreut über den konstruktiven Vorschlag Frankreichs und Deutschlands“.
EU-Kommission will eigenen Finanzierungsplan
Die EU-Kommission will Ende Mai einen eigenen Finanzierungsplan vorlegen. Schon vorsorglich warnte das Europäische Parlament in einer Resolution die EU-Kommission davor, „Zahlen zu veröffentlichen, die zwar ambitioniert scheinen, tatsächlich aber auf Finanztricks und fragwürdigen Multiplikatoren beruhen“.
Mitgliedsstaaten legen eigene Zuschüsse vor
Laut deutsch-französischem Plan sollen sämtliche Mittel für die am stärksten getroffenen Sektoren und Regionen verwendet werden. Aus dem Kreis der EU-Kommission heißt es laut BBC, dass es EU-Mitgliedsstaaten erlaubt werden soll, Zuschüsse für deren jeweils eigenen Wiederaufbauplan vorzulegen. Macron hätte sich sogar einen 1.000-Milliarden-Euro-Plan gewünscht, doch das war für Merkel dann anscheinend doch zu viel, vor allem, weil keinerlei Rückzahlung der Zuschüsse vorgesehen ist, was eine völlige Kehrtwende der bisherigen deutschen EU-Finanzpolitik bedeutet.
EU-Kommission nimmt nun Kredite auf
Um die 500 Milliarden Euro aufzubringen, soll ausgerechnet der in der Corona-Krise unglücklich agierenden EU-Kommission erlaubt werden, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen. Wie der deutsche Wirtschaftsforscher Clemens Fest in der ZIB2 ausführte, soll dabei die EU-Kommission bei der Vergabe der Mittel über ihre eigene Politik verfügen dürfen.
FPÖ forderte schon längst 1.000 Euro pro Einwohner
Interessant ist, dass man bei einer derart hohen Summe auf eine Förderung von 1.000 Euro pro EU-Einwohner kommen würde, bedenkt man, dass die EU rund 500 Millionen Einwohner hat. Das wäre genau jener Betrag, den die FPÖ für jeden Österreicher, vom Säugling bis zum Greis, gefordert hätte. Nun könnte man fragen, ziehen Macron und Merkel eine Aufwertung der EU-Kommission im Gegensatz zu einer direkten Unterstützung der Bürger Europas vor?
Nicht alle EU-Mitgliedsstaaten stimmen zu
Der deutsch-französische Plan muss allerdings von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Dagegen sträuben sich neben Österreich auch Dänemark, die Niederlande und Schweden. Doch auch in Frankreich und Deutschland wird Kritik laut. Für die Präsidentin des Rassemblement National, Marine Le Pen, paktieren Merkel und Macron einen weiteren Souveränitätsverlust der EU-Mitgliedsstaaten. Möglicherweise wird so auch der Weg für eine EU-Steuer freigemacht. Zudem haben der Deutsche Gewerkschaftsbund und fünf große französische Gewerkschaften den Merkel-Macron Plan als unzureichend bezeichnet.
Verteilung der 500 Milliarden unklar
Doch auch jenseits von bloßer Zustimmung oder glatter Ablehnung gibt es Staaten, die sich fragen, nach welchem Schlüssel die angekündigten 500 Milliarden Euro unter den EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen und welche Auswirkungen der Plan auf andere EU-Fonds wie den Kohäsionsfonds und auf den fairen Wettbewerb innerhalb der EU haben soll.
